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^{geschrieben von Kurt Fluri, Nationalrat SO}

Neben der fehlenden Kohärenz der zur Ausschaffung führenden Deliktskataloge gibt es weitere schwerwiegende Mängel der Durchsetzungsinitiative:

Bei leichten Delikten stehen die Strafe und die automatische Ausschaffung in einem krassen Missverhältnis. Künftig wird jede Strafverfügung der Staatsanwaltschaft, welche bisher in der Regel von den Delinquenten akzeptiert wird, angefochten und zu einem langwierigen Prozess über mehrere Instanzen führen. Verständlich, geht es doch hier nicht primär um die Strafe, sondern um die existenzielle Frage der Ausschaffung. Die Folge ist eine Aufblähung des Justizapparates.

^{Geschrieben von Beat Walti, Nationalrat ZH}

Hunger ist weltweit ein grosses und ernst zu nehmendes Problem. Um diesem zu begegnen, hat die Juso eine scheinbar simple Lösung gefunden: für die in der Schweiz ansässigen Firmen soll der Handel mit Nahrungsmitteln an internationalen Terminbörsen untersagt werden. Betrachtet durch eine links-ideologische Brille, mag eine solche Massnahme wohl Sinn machen. Stellt man den Fokus aber einmal scharf, sehen die Realitäten ganz anders aus.

^{Von Christa Markwalder, Nationalratspräsidentin}

Die Schweiz wird in diesem Jahr politisch und wirtschaftlich besonders herausgefordert. Im Parlament werden wir mit der Altersvorsorge 2020, der Energiestrategie 2050 und der Unternehmenssteuerreform III umfassende innenpolitische Reformprojekte beraten, die strategisch entscheidende Weichen stellen für den Unternehmensstandort und das Erfolgsmodell Schweiz. Gleichzeitig sind wir Gastgeber der Syrien-Friedensgespräche, die einen Ausweg aus Krieg, Terror, Elend und Flüchtlingsströmen bieten soll. Und zudem müssen wir unser Verhältnis mit der EU klären und eine personenfreizügigkeits-verträgliche Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative anstreben.

^{geschrieben von Albert Vitali, Nationalrat LU}

Die CVP ist gegen die Heiratsstrafe bei der Besteuerung von Ehepaaren. Das tönt sympathisch. Die FDP ist auch dagegen. Nur ist die Lösung der CVP falsch. Sie will in der Verfassung festschreiben, dass die Ehe eine Lebensgemeinschaft von Mann und Frau ist. So bildet man neue Ungerechtigkeiten gegenüber gleichgeschlechtlichen Paaren. Zudem will die CVP die Ehe als Wirtschaftsgemeinschaft definieren. Wenn das passiert, wäre eine Individualbesteuerung, welche die FDP anstrebt, nur noch schwierig durchzusetzen. Die Individualbesteuerung ist unabhängig vom Zivilstand, effizient und wertet die verschiedenen Lebensgemeinschaften nicht. Darum stimme ich Nein am 28. Februar 2016 zur Initiative „Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe“.