Bei der Bewältigung der Migrationsfrage spielt die europäische Agentur Frontex eine wichtige Rolle. Am 15. Mai stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über die Erhöhung des Beitrags an Frontex ab. Ständerat Damian Müller zeigt auf, warum eine Verweigerung des Frontex-Beitrags die Lage im Mittelmeer noch verschärfen würde.
Steuern sollen von jenen bezahlt werden, die Gewinne erzielen. Die Emissionsabgabe macht genau das Gegenteil. Profitable Unternehmen, welche Gewinne schreiben, werden verschont. Belastet werden hauptsächlich Gesellschaften, die sich in einer Krise befinden. Falls eine Firma um ihr Überleben kämpft, wird dessen Regeneration durch die Emissionsabgabe erschwert. Ebenfalls betroffen sind Start-ups. Für Bankkredite sind solche unerfahrenen Firmen zu riskant. Aus diesem Grund sind Jungunternehmen auf finanzielle Zuschüsse von Investoren angewiesen. Bestraft werden auch Unternehmen, welche grosse Investitionen tätigen und Arbeitsplätze schaffen wollen. Viele Firmen verfügen jedoch nicht über genug Kapital. Aus diesem Grund werden Kapitalzuschüsse der Aktionäre benötigt.
Seit ihrem Amtsantritt 2019 hat Bundesrätin Karin Keller-Sutter neun Abstimmungsvorlagen vertreten. Ihren Prioritäten «Sicherheit» und «Arbeitsplätze» bleibt sie treu. Mit der Digitalisierung setzt die EJPD-Vorsteherin einen neuen Schwerpunkt.
Das Medienpaket, das vom Parlament verabschiedet wurde, ist eine gravierende Fehlkonstruktion. Die überbordenden Subventionen für die Medien erschweren der Branche ihre Rolle als vierte Gewalt im Staat und hemmen Innovationen.
Nein zur Tier- und Menschenversuchsverbotsinitiative
Wenn Tierversuche in der Schweiz vollständig verboten werden, wäre der Schaden für den Forschungsstandort sowie die Gesundheitsversorgung gross. Bereits mit den heutigen hohen Standards gibt es verschiedene Bemühungen, Tierversuche zu reduzieren.
Ja zur Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital
Mit einem Ja am 13. Februar kann die Schweiz eine längst überholte Steuer endlich abschaffen und gleichzeitig KMU, Start-ups und weitere Unternehmen in der aktuell schwierigen Lage stärken. Die FDP forderte bereits vor über zehn Jahren die schrittweise Abschaffung der Stempelsteuern. Mit der Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital will die FDP Investitionen in Schweizer Unternehmen erleichtern und die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Werkplatzes verbessern.
Am 13. Februar stimmen wir über die Volksinitiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» ab. Dass Kinder nicht rauchen sollen, ist unbestritten. Die Initiative ist jedoch überflüssig und extrem und darum klar abzulehnen.
Als erst fünfter Tessiner bekleidet Ignazio Cassis im Jahr 2022 das Amt des Bundespräsidenten. Im Interview spricht er über den notwendigen nationalen Zusammenhalt in der Corona-Pandemie, über eindrückliche Reisen im Nahen Osten und wie Wissenschaftsdiplomatie das Internationale Genf stärken kann.
