Das Verhältnis von Landesrecht und Völkerrecht muss klarer werden. Aber es geht auch ohne Untergrabung der Rechtssicherheit: Im Gegensatz zur Selbstbestimmungsinitiative, die dem Völkerrecht mit einem unberechenbaren Holzhammer zu Leibe rücken will, fordert die FDP eine stärkere demokratische Legitimation von Staatsverträgen. Auch die Kündigung von Staatsverträgen wird auf unseren freisinnigen Input hin klarer geregelt.
Die Fair-Food-Initiative ist abzulehnen: Sie ist nicht umsetzbar und bringt ausschliesslich Nachteile für Bevölkerung und Produzenten. Die Initiative gibt vor, dass Staat und Lebensmittelbranche einen teuren zusätzlichen Kontrollapparat im In- und Ausland aufbauen müssten. Konsumentinnen und Konsumenten sollen im Inland weniger auswählen können, dafür aber mehr bezahlen. Gleichzeitig fördert die Initiative den Einkaufstourismus, denn die Schweiz ist keine Insel.
Die von der SVP eingereichte Initiative „Für eine massvolle Zuwanderung“ ist nichts anderes als eine Kündigungsinitiative. Ein Ja wäre das Ende des bilateralen Wegs und liesse der Schweiz nur noch zwei ungeniessbare Optionen: Isolation oder EU-Beitritt. Damit schafft die Initiative neue Probleme, statt sie zu lösen. Für die FDP ist klar: Für die Bewältigung der Zuwanderung sind konkrete Massnahmen auf Gesetzesstufe besser geeignet. Solche Massnahmen sind dank der FDP bereits in der Umsetzung.
USA, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Deutschland – politische Bewegungen feiern ein Comeback, und was für eins. Gleich mehrere grosse Staaten haben ihre Kraft zu spüren bekommen. Politische Bewegungen sind aber nichts Neues, schon gar nicht für unsere aus der liberalen Bewegung heraus entstandene FDP. Für die Wahlen 2019 geht unsere Partei also mit der Zeit - und kehrt dabei gleichzeitig zu ihren Wurzeln zurück.
Die Digitalisierung verändert unser Leben nachhaltig und benötigt ein Neudenken von Prozessen und Organisation sowohl in der Privatwirtschaft als auch im öffentlichen Sektor. Auch die Bundeverwaltung hat die Chancen der Digitalisierung erkannt und bereits einige interessante Projekte lanciert, die sowohl der Bevölkerung, den Unternehmen und den Kantonen Vorteile bringen können, indem Prozesse vereinfacht werden.
Am 7. Oktober wird im Kanton Zug gewählt, und zwar alles: Das kantonale und städtische Parlament, die gemeindlichen Exekutiven und der Regierungsrat. Zur Wahl stellen sich auch viele Freisinnige - eine von ihnen ist Claudia Benninger Brun, die als Gemeindepräsidentin von Hünenberg kandidiert. Im Interview spricht sie über ihre Motivation, die Herausforderungen in ihrer Gemeinde und wie sich Job, Familie und Politik unter einen Hut bringen lassen.
Wir wollen gewinnen und die SP überholen – das ist unser Wahlkampfziel. Unsere grosse Aufgabe ist, das Erfolgsmodell Schweiz für die kommenden Generationen zu sichern. Im Zentrum stehen dabei die Menschen im Mittelstand, denn sie sind das Fundament der Schweiz. Damit wir unsere Ziele auch erreichen können, müssen wir mit anderen Parteien Mehrheiten bilden, ohne unsere liberale Herkunft zu verleugnen.
Mit einer anachronistischen, konservativen Vision von staatsnahen Unternehmen und dem Service public will die SP die Geschichte um 30 Jahre zurückdrehen. Anstatt sich offen für Fortschritt und Digitalisierung zu zeigen, fordert sie aus ideologischen Gründen einen Rückschritt zu einem veralteten, bürokratischen und ineffizienten Modell. Für die FDP ist es absolut zentral, dass die Rahmenbedingungen der staatsnahen Unternehmen an die neuen Gegebenheiten angepasst werden, damit sie entsprechend flexibel auf die rasanten Veränderungen reagieren können. Mit ihren Forderungen wird die SP zur eigentlichen Totengräberin des Service public, weil sie den Kopf lieber in den Sand steckt, anstatt die Chancen der neuen Technologien und Angebote mit offenen Armen zu empfangen.
Die Unternehmensverantwortungsinitiative ist eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Sie entspringt einer fragwürdigen Haltung gegenüber Unternehmen und den Vorschriften anderer Länder. Zudem will sie ein verständliches Ziel mit völlig falschen Instrumenten erreichen. Das ist unverantwortlich.
