«Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.» Diesem Zitat von Abraham Lincoln gilt es im folgenden Jahr bis zu den Wahlen besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Wenige Tage nach den Bundesratswahlen geht das Geplänkel rund um die Regierungsbildung bei den Gesamterneuerungswahlen schon wieder los. Mit einer masslosen Selbstüberschätzung droht der SVP-Parteipräsident schon jetzt vorbeugend mit einem Regierungs- und Oppositionssystem für die Schweiz. Für eine Partei, die ihre ausgewogene Beteiligung im Bundesrat selber vergeigt hat, ist das doch eine merkwürdige Äusserung.
von Gabi Huber, Fraktionspräsidentin FDP-Liberale Fraktion
Wer die Frage nach einer verschärften Prüfung von Volksinitiativen beantworten möchte, wandert über einen schmalen Grat. Denn es liegt in der liberalen Tradition unseres Landes, dass die Stimmberechtigten ihre eigenen Anliegen direkt anbringen und über wichtige Fragen entscheiden können. Diese Freiheit setzt bei den Bürgerinnen und Bürgern jedoch ein gewisses Mass an Eigenverantwortung voraus. Sie sollte verhindern, dass zu extreme oder nicht umsetzbare Ideen als Volksinitiativen lanciert werden.
Die vorab professorale Optik, die „Bürokratie-Stopp-Initiative“ bedeute eine krasse Missachtung der Idee und Tragweite der Menschenrechte, ist so nicht richtig. Die Bundesverfassung kennt 27 Grundrechte, angefangen vom Recht auf Leben bis zur Petitionsfreiheit. Schon ein erster Blick zeigt, dass die Spannweite eine gewaltige ist. Zumindest mir scheint, dass der Schutz vor überbordender Bürokratie doch höher zu gewichten ist als die Petitionsfreiheit.
Sessionen mit Bundesratswahlen sind besondere Sessionen. Wer die Nachfolge der Bundesräte Moritz Leuenberger (SP) und Hans-Rudolf Merz (FDP) antritt, entscheidet die Vereinigte Bundesversammlung nach der Kandidatenkür in den Fraktionen am Mittwoch der zweiten Woche. Weil nicht nur die Fraktionen der Demissionäre vier Kandidatinnen und Kandidaten auf Zweiertickets präsentieren, sondern weil auch SVP und Grüne die „Gunst der Stunde“ für einen Sitzgewinn nutzen möchten, wird das Kräftemessen erst recht spannend.
Die energiepolitische Diskussion krankt an Dogmen. Es liege, so hört man, an der Gegenwartsgesellschaft, den Energiebedarf einzuschränken und, soweit er unausweichlich sei, möglichst aus erneuerbaren Quellen zu decken. Dann werde man die Umweltlasten los. In ihrer Schematik ist diese Aussage wenig originell, zwar nicht völlig grundlos, aber auch nicht gleich operabel. Sie übersieht zumindest die belegte Erfahrung, dass fast überall der Energieverbrauch über die Konjunkturschwankungen hinweg zunimmt. Darin liegt ein Zivilisationsmerkmal. Wohlstand wird mitbestimmt durch die Verfügbarkeit von Energie, nicht zuletzt von elektrischem Strom.
Die Schweiz hat die beste Arbeitslosenversicherung der Welt und kaum ein Land tut mehr für die Eingliederung von Arbeitslosen, nicht zuletzt wegen der hervorragenden Zusammenarbeit des Unternehmertums mit den öffentlichen Institutionen. Der gefundene Kompromiss zeugt von einer Weitsicht der Sozialpartner.
Endlich soll die Schweiz als EU-Mitglied mitbestimmen können. Dieses primäre Argument der Beitrittsbefürworter ist allerdings einfach zu zerpflücken. Es ist vor allem in den Kontext zu stellen, wie viele Errungenschaften die Schweiz für den EU-Beitritt preisgeben müsste.
Da in den EU-Gremien die Vertretung nach Bevölkerungszahl gewichtet wird, stünden uns in etwa folgende dürftigen Beteiligungen zu: Im EU-Ministerrat, wo die Regierungen der Mitgliedsstaaten repräsentiert sind, und im Rat der Europäischen Union, bestehend aus den Staats- und Regierungschefs, bekäme die Schweiz jeweils ca. 2.9% Mitbestimmung. Weitaus düsterer sähe es im EU-Parlament aus, wo unsere Parlamentarier in Fraktionen von grün bis konservativ sitzen würden. Mit 2.1% Anteil hätte die Schweiz hier gar nichts zu sagen.
Einträchtig haben wir den 1. August gefeiert, mit vielen Reden und Aufforderrungen. „Einer für alle, alle für Einen“ oder „am gleichen Strick ziehen“ waren die guten Worte.
Aber wird im Bundeshaus einträchtig regiert? Wird unsere Konkordanz eidgenössicher Prägung noch gelebt?
Wer Goethe zitiert, hat stets einen guten Grund. Nachdem der Sommer auch in unseren Breitengraden eingezogen ist, die Sonne wärmt, die Blumen in Blüte stehen, der Stau am Gotthard wächst, auf allen Festivalbühnen der Schweiz gute Musik geboten wird und in Locarno spannende Filme gezeigt werden, ist es alles andere als abwegig, seine Ferien in der Schweiz zu verbringen.
Auszug aus der 1.-August-Rede von Doris Fiala anlässlich des Besuchs bei den SWISSCOY 22 im Kosovo
Als Nationalrätin und als Europarätin fühle ich mich der Sicherheit verpflichtet, der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und den Menschenrechten: Sicherheit ist und bleibt für mich erste Staatsaufgabe. Tatsache ist, dass heute Sicherheit nicht mehr mit der «Stahlhelmfraktion von 1961» gleichgesetzt werden kann. Nur will das noch nicht jede Schweizerin und jeder Schweizer so genau wissen… Um das zu ändern, müssen wir gemeinsam daran arbeiten, Verständnis und Vertrauen zu schaffen. Unser Armeebudget befindet sich im Sinkflug und hat sich in den letzten 20 Jahren von 1,8 % des BIP auf 0,8 % reduziert. Obwohl sich die Schweizer Bevölkerung mehrfach an der Urne immer wieder klar zugunsten der Armee ausgesprochen hat. Das spricht Bände und verpflichtet uns, das Image der Armee zu steigern und die neuen Risiken immer wieder zu thematisieren.
Wer die Frage nach einer verschärften Prüfung von Volksinitiativen beantworten möchte, wandert über einen schmalen Grat. Denn es liegt in der liberalen Tradition unseres Landes, dass die Stimmberechtigten ihre eigenen Anliegen direkt anbringen und über wichtige Fragen entscheiden können. Diese Freiheit setzt bei den Bürgerinnen und Bürgern jedoch ein gewisses Mass an Eigenverantwortung voraus. Sie sollte verhindern, dass zu extreme oder nicht umsetzbare Ideen als Volksinitiativen lanciert werden.
Die vorab professorale Optik, die „Bürokratie-Stopp-Initiative“ bedeute eine krasse Missachtung der Idee und Tragweite der Menschenrechte, ist so nicht richtig. Die Bundesverfassung kennt 27 Grundrechte, angefangen vom Recht auf Leben bis zur Petitionsfreiheit. Schon ein erster Blick zeigt, dass die Spannweite eine gewaltige ist. Zumindest mir scheint, dass der Schutz vor überbordender Bürokratie doch höher zu gewichten ist als die Petitionsfreiheit.
Sessionen mit Bundesratswahlen sind besondere Sessionen. Wer die Nachfolge der Bundesräte Moritz Leuenberger (SP) und Hans-Rudolf Merz (FDP) antritt, entscheidet die Vereinigte Bundesversammlung nach der Kandidatenkür in den Fraktionen am Mittwoch der zweiten Woche. Weil nicht nur die Fraktionen der Demissionäre vier Kandidatinnen und Kandidaten auf Zweiertickets präsentieren, sondern weil auch SVP und Grüne die „Gunst der Stunde“ für einen Sitzgewinn nutzen möchten, wird das Kräftemessen erst recht spannend.
Endlich soll die Schweiz als EU-Mitglied mitbestimmen können. Dieses primäre Argument der Beitrittsbefürworter ist allerdings einfach zu zerpflücken. Es ist vor allem in den Kontext zu stellen, wie viele Errungenschaften die Schweiz für den EU-Beitritt preisgeben müsste.
Wer Goethe zitiert, hat stets einen guten Grund. Nachdem der Sommer auch in unseren Breitengraden eingezogen ist, die Sonne wärmt, die Blumen in Blüte stehen, der Stau am Gotthard wächst, auf allen Festivalbühnen der Schweiz gute Musik geboten wird und in Locarno spannende Filme gezeigt werden, ist es alles andere als abwegig, seine Ferien in der Schweiz zu verbringen.
Als Nationalrätin und als Europarätin fühle ich mich der Sicherheit verpflichtet, der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und den Menschenrechten: Sicherheit ist und bleibt für mich erste Staatsaufgabe. Tatsache ist, dass heute Sicherheit nicht mehr mit der «Stahlhelmfraktion von 1961» gleichgesetzt werden kann. Nur will das noch nicht jede Schweizerin und jeder Schweizer so genau wissen… Um das zu ändern, müssen wir gemeinsam daran arbeiten, Verständnis und Vertrauen zu schaffen. Unser Armeebudget befindet sich im Sinkflug und hat sich in den letzten 20 Jahren von 1,8 % des BIP auf 0,8 % reduziert. Obwohl sich die Schweizer Bevölkerung mehrfach an der Urne immer wieder klar zugunsten der Armee ausgesprochen hat. Das spricht Bände und verpflichtet uns, das Image der Armee zu steigern und die neuen Risiken immer wieder zu thematisieren.