Abstimmungsempfehlungen

Abstimmung vom 28. September 2025
Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2024 über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften (BBl 2025 17)
Bundesgesetz vom 20. Dezember 2024 über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz, BGEID) (BBl 2025 20)

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Abstimmungs-Blog

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Eine unnötige Änderung unserer Bundesverfassung

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Am 7. März stimmt die Schweiz über die Einführung einer E-ID ab. Justizministerin Karin Keller-Sutter erklärt im Interview, warum rein staatliche Lösungen nicht sinnvoll sind, was mit persönlichen Daten passiert und wo sich die E-ID nutzen lässt.

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E-Government steht weit oben auf der Themenliste der FDP International. Gerade für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer ist es unerlässlich, dass Dienstleistungen von Ämtern und Behörden online genutzt werden können, nicht zuletzt, weil es in der Vergangenheit aus Spargründen zur Ausdünnung des Konsulats-Netzes gekommen ist.

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par Jean-Pascal Delamuraz, Conseiller fédéral Chef du Département fédéral de l'Economie publique

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Ansprache von Nationalrat und Parteipräsident Franz Steinegger

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Wer morgens aufsteht und arbeiten geht, soll wieder mehr vom Lohn behalten: Mit dieser Forderung haben die FDP-Delegierten ein unmissverständliches Zeichen gesetzt. Der Mittelstand darf nicht noch mehr gemolken werden. Die Schmerzgrenze ist erreicht. Deshalb braucht es einen Kurswechsel: hin zu einem starken, aber schlanken Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert.  

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