Abstimmungs-Blog

In unserem Blog kannst Du diverse Beiträge zu Themen der nächsten nationalen Abstimmungen lesen.

Unser wichtigstes Sozialwerk, die AHV, muss dringend gesichert werden. Seit 1997 sind mehrere Anläufe für Reformen gescheitert. Ich bin sehr froh, konnte ich einen Beitrag leisten, dass der Ständerat die AHV-Reform nach einer ziemlich unglücklich verlaufenen Vorberatung wieder auf Kurs gebracht hat.

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Am 3. Februar stellte die FDP einen 100 Tage-Aktionsplan für den Bund vor. Die erste Bilanz nach 30 Tagen zeigt, dass sich die Planungssicherheit nach wie vor nicht verbessert hat. Zudem muss die Impfintensität rasch möglichst erhöht werden.

 

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Die 99%-Initiative der JUSO verzerrt die Realität und schürt unnötige Konflikte. Wie der Nationalrat lehnt es auch der Ständerat ab, die Einkommensverteilung durch eine Überbesteuerung einer Bevölkerungsgruppe zu gefährden, die lediglich 40% der Steuereinnahmen ausmacht.

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