Nein zur 13. AHV-Rente

Um was geht es?

Der schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) fordert mit seiner Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)» eine Erhöhung der AHV-Rente. Alle Rentnerinnen und Rentner sollen jährlich eine um 8.3 Prozent höhere AHV-Rente erhalten, was einer dreizehnten Monatsrente entspricht. Die Ergänzungsleistungen sollen dadurch weder reduziert werden, noch soll der Anspruch darauf verloren gehen. Gemäss Bundesamt für Sozialversicherungen würde eine 13. AHV-Rente die Ausgaben der AHV im Jahr 2026 um 4,2 Milliarden Franken erhöhen. Tendenz markant steigend. Die Initiative verschweigt, wer für die Kosten dieses Leistungsausbaus aufkommen soll. Die obligatorische Volksabstimmung dazu findet am 3. März 2024 statt. 

Mit der Pensionierung der Babyboomer kommen so viele Menschen wie noch nie ins Rentenalter. Immer mehr Rentnerinnen und Rentner stehen immer weniger Erwerbstätigen gegen über, die diese Renten finanzieren müssen. Und da die Menschen in der Schweiz älter werden, beziehen sie auch länger eine Rente. Die AHV steht mit einem Bein am finanziellen Abgrund. Die laufenden Renten sind nur bis 2030 finanziert. Bereits ab 2033 wird die AHV über 3 Milliarden Franken mehr ausgeben, als sie einnimmt – und das ohne die Mehrausgaben einer 13. AHV-Rente. Die von den Initianten geforderte 13. AHV-Rente wäre mit Zusatzkosten von mehr als 4 Milliarden Franken pro Jahr der ideale Brandbeschleuniger für die AHV. Die Zukunft der AHV und damit die Rentensicherheit für alle Generationen sind durch die Initiative massiv bedroht.

Die Initianten verschweigen, wie die Initiative finanziert werden soll. Das ist verantwortungslos, denn es überlässt es anderen, den Stimmbürgern später reinen Wein zu den Kostenfolgen einzuschenken. Eine 13. AHV-Rente für alle wird richtig teuer. Erwerbstätige und Konsumenten müssen das über höhere Lohnbeiträge und durch eine höhere Mehrwertsteuer finanzieren. Das bedeutet weniger Lohn und höhere Preise für Güter und Dienstleistungen. Das belastet insbesondere junge Familien und Alleinerziehende, die bereits mit hohen Mieten und Krankenkassenprämien zu kämpfen haben.

Laut Berechnungen des Bundes müssten die Lohnbeiträge bis 2026 von 8,7 auf 9,4 Prozent steigen, um das gesamte Finanzierungsloch der AHV zu stopfen. Einem Handwerker würden dadurch jährlich 250.- Franken mehr vom Lohn abgezogen. Bei einer Finanzierung über die Mehrwertsteuer würde diese von 8,1 auf 9,1 Prozent im Jahr 2026 steigen. Für einen durch schnittlichen Haushalt hätte dies jährliche Mehrausgaben von über 500 Franken zur Folge. Der Bund finanziert 20,2 Prozent der AHV-Renten. Dafür bezahlt er bereits heute über 10 Milliarden Franken pro Jahr in die AHV. Bei Annahme der Initiative müsste der Bund jährlich rund eine Milliarde Franken mehr in die AHV einzahlen. Dieses Geld muss der Bund erst noch ein nehmen. Oder bei anderen Aufgaben sparen, z.B. in den Bereichen Bildung und Forschung, Sicherheit oder Landwirtschaft.

Die Initiative verteilt die AHV nach dem Giesskannenprinzip. Über 85 Prozent der Rentner sind nicht auf eine zusätzliche AHV-Monatsrente angewiesen. Besonders zynisch: Millionäre mit einer hohen AHV-Rente erhalten eine höhere 13. Rentenzahlung als jene, die eine tiefe Rente haben. Die Initiative ist unfair und sozial nicht vertretbar. Die Zusatzleistungen kommen nicht gezielt jene Personen zugute, die sie benötigen, sondern werden auch an ehemalige Topverdiener verschleudert. Rentner weisen heute bereits die höchsten Vermögen auf. Haushalte mit Pensionierten verfügen über ein sechsmal höheres Nettovermögen als Haushalte mit Erwerbstätigen. Es ist unverständlich, warum reiche Rentner ebenfalls profitieren sollen.

Bundesrat und Parlament lehnen die Volksinitiative ab

  • Nationalrat: 126 Nein gegen 69 Ja, 2 Enthaltungen  (FDP-Fraktion: einstimmig Nein)
  • Ständerat: 31 Nein gegen 10 Ja, 1 Enthaltung (FDP-Fraktion: einstimmig Nein)

In Kürze

Die FDP.Die Liberalen lehnt die 13. AHV-Rente ab, weil sie...

› ...die AHV finanziell an die Wand fährt

› ...den Mittelstand durch höhere Mehrwertsteuern und Lohnabzüge schröpft

› ...zu Leistungsabbau beim Bund in Milliardenhöhe führt

› ...mit der Giesskanne die Falschen bevorteilt und unsozial ist.