genügt künftig bei Bootsführern wie beim Autofahrern ein Atemalkoholtest, um einen zu hohen Pegel nachzuweisen. Heute braucht es einen Bluttest. Kern der Vorlage ist ein neues System der…

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verkleinern. Der SVP und den Grünen genügt das nicht: Sie möchten, dass der Swisscoy-Einsatz spätestens 2020 beendet wird. Deshalb beantragten sie, die Vorlage an den Bundesrat…

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äusserst knapp. Die FDP wird diese Forderungen jedoch weiterhin parlamentarisch einbringen, so z.B. spätestens bei der Beratung der Totalrevision des CO2-Gesetzes. 12. Geschäfte des…

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gen geregelt werden. Gentests: Die technische Entwicklung hat das geltende Recht längst überholt. Zwar gibt es Vorschriften für medizinische Untersuchungen, andere Gentests finden jedoch in…

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Sie soll in der Herbstsession bereinigt werden. Eine allfällige Referendumsabstimmung würde spätestens Mai 2019 stattfinden. 2. Nationalrat weist Gesamtschau zur Agrarpolitik zurück …

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les débats sur la révision de la loi sur les télécommunications. L’entrée en matière n’était contestée par aucun parti. Les libéraux-radicaux sou- tiennent le projet de révision dans son…

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risque. Les 6 critères d'approbation et de surveillance des essais cliniques, ainsi que des tests de performance seront renforcés. Les personnes qui prescrivent, remettent, utilisent…

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législature 2015 – 2019 du groupe libéral-radical 1. Le développement durable véritable comme test pour la politique suisse Au cours de la législature 2015-2019, qui touche à sa fin, le…

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Strassenverkehrs Pilotregionen etabliert werden können, um zukunftsfähige Mobilitätslösungen zu testen. Der Bundesrat soll aufzeigen wie entsprechende öffentliche und privatfi- nanzierte…

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jetzt politisch an die Hand genommen werden, denn die in die Jahre gekommenen F/A-18 erreichen spätestens in zehn Jahren das Ende ihrer Nutzungsdauer. Obwohl der Grundsatzentscheid, also…

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