ftssteuern auf Zweitliegenschaften (BBl 2025 17) Bundesgesetz vom 20. Dezember 2024 über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz, BGEID) (BBl 2025…

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Weiterlesen 13 . August 2025 21.498 n Pa. Iv. Roduit. Umsetzung des Berichtes zur Evaluation der medizinischen Begutachtung der IV Vernehmlassungsantwort der FDP.Die Liberalen Weiterlesen 13 .…

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unser Gesundheitssystem schuldenfrei. Jede Patientin und jeder Patient hat Zugang zu modernsten medizinischen Behandlungen. Dies hat aber seinen Preis. Der regulierte Wettbewerb muss noch mehr…

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geregelt werden können. Ziel ist es, die gesetzgeberische Flexibilität zu haben, um zeitnah mit den technischen Entwicklungen und im Gleichschritt mit dem internationalen Rechtsrahmen die not-…

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iger zu machen, vor allem jene im Kanton Tessin. Sind die Wertschriften nämlich bei ei- ner italienischen Bank deponiert, ist keine Umsatzabgabe geschuldet. Finanzminister Ueli Maurer geht …

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ngen im Strassenverkehr: Das Parlament will Autofahrer erst ab 75 Jahren zur regelmässigen medizinischen Kontrolluntersuchung schicken. Dieser Gesetzesänderung haben beide Räte in der…

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Bundesrat Voraussetzungen schaffen, damit an den kantonalen Universitäten und den Eidgenössischen Technischen Hochschulen ausgebildete ausländische Masterabsolventen und Doktoranden einfach…

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noch geschaffen beziehungsweise welche Gesetze müssen harmonisiert werden? Welche zusätzlichen technischen und organisatorischen Massnahmen sind erforderlich? Welche finanziellen Mittel sind…

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die Beratung des Versicherungsvertragsgesetzes. Zu dieser sperrigen Gesetzesvorlage und den technischen Bestimmungen entbrannte eine explosive Debatte über den sachgerechten Schutz der…

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Bundesrat die Möglichkeit, die gesetzgeberische Flexibilität zu schaffen, um zeitnah mit den technischen Entwicklungen und im Gleichschritt mit dem internationa- len Rechtsrahmen die…

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