der Schweiz werden u.a. auf- grund der immer dezentraleren Stromproduktion hohe Anforderungen gestellt. Mit dieser Vorlage schafft das Parlament die Grundlagen für eine bedarfs- und…

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Schweiz ein Sozialabkommen aushandeln, befand die Mehrheit. Die FDP hatte sich gegen die Rückweisung gestellt, da ein Sozialversicherungsthema nicht mit dem AIA vermischt werden sollte. …

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Küstenwache Frontex eine rasch einsetzbare Reserve von 1500 Grenzschutzexperten zur Verfügung gestellt Steuerstrafrecht: Das Parlament beauftragt den Bundesrat, auf eine Verschärfung des…

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Haftungsregeln fordert. Die Mehrheit der FDP-Fraktion hatte sich gegen den indirekten Gegenvorschlag gestellt, weil er eine vorweggenommene Umsetzungsgesetzgebung darstellt und zudem nicht…

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isungen sollen konsequenter vollzogen werden. Der Bundesrat hatte sich nicht gegen die Motion gestellt. Fangewalt: Der Nationalrat will gewaltbereite Fans härter anpacken. Er hat das…

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hat sich auch der Nationalrat hinter diese von 22 Kantonen mitgetragene Lösung gestellt. Den Kompromiss in Frage gestellt hatte die Mehrheit der vorberatenden Finanzkommission, die den…

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entsprechende Vorlage vorlegte. Der Entwurf dieser Vorlage, mit dem auch Vorfeldtaten unter Strafe gestellt wer- den (was einer Kernforderung der FDP entspricht), ist derzeit in der…

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das Ende ihrer Nutzungsdauer. Die politischen Weichen zur Erneuerung der Luftabwehr müssen jetzt gestellt werden, damit die Schweiz nicht in eine sicher- heitspolitische Lücke ohne…

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Abbruch der Frühlingssession nach zwei Wochen wird die Bundesversammlung nun vor ganz neue Tatsachen gestellt, die so noch nie dagewesen sind. Über die Relevanz der Politik im…

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lokale Werkplatz direkt beeinträchtigt, falls die Spitäler – wie von Regierungsrat Stark in Aussicht gestellt – keine Ertragsausfälle entschädigt erhalten? Wenn schon ein Kurswechsel: Warum…

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