Kantonalparteien gestärkt und damit deren Beteiligung an der politischen Debatte auf schweizweiter Ebene gefördert. Die PPK fungiert als Sprachrohr der Basis als auch als Weiterleitungskanal der…

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Fraktion. Der Vorstand pflegt auch die Kontakte zu anderen Parteien auf nationaler und internationaler Ebene. Der Vorstand entscheidet über alle Angelegenheiten, die keinem anderen Organ…

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Regulierung: Der Nationalrat will den Bundesrat beauftragen, eine "Regulierungsbremse" auf Bundes- ebene zu prüfen. Diese soll der zunehmenden Regulierungsdichte einen Riegel schieben. Denkbar…

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dafür war während langer Zeit der mangelhafte Datenaustauschs zwischen den Behörden aller föderalen Ebenen. Die Politik hat dieses Problem erkannt und die gesetzlichen Bestimmungen im Dezember…

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mitwirken. Sie sind berechtigt, an der parteiinternen Meinungsbildung teilzunehmen und sich auf allen Ebenen in Parteiorgane wählen zu lassen. Jedes Parteimitglied darf somit dem Vorstand…

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Datenschutzgesetz per 1. September 2023 Hauptmerkmale der Revision des Datenschutzgesetzes auf den Ebenen Personendaten sowie besonders schützenswerter Personendaten sind: Die Selbstbestimmung…

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ung für Hochsteuer- kantone, Erhöhung der Dividendenbesteuerung auf 70% auf Ebene Bund und nur mindestens 50% auf Ebene der Kantone und eine Anpassung des Kapitaleinlageprinzips. Damit…

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kommenden Le- gislatur sicherlich nicht einfacher, da sowohl auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene dunkle Wolken aufziehen. Entsprechend konsequent wird sich die FDP als liberaler…

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Sie über unsere Forderungen und Vorstösse mit Bezug zur Coronakrise auf kantonaler und nationaler Ebene. Unsere Motionen im Parlament NR Marcel Dobler NR Alex Farinelli Fraktion FDP.Die…

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Text Der Bundesrat wird aufgefordert, eine umfassende Analyse der auf nationaler und kantonaler Ebene getroffenen Massnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie durchzuführen. Er soll…

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