werden. Auch beschliesst sie über zu ergreifende eidgenössische Volksinitiativen. Michael Meier - "Denkpinsel", https://michaelmeier.ch/ Neuste DV-Medienmitteilungen Nach oben Wir machen die…

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Wir bitten den Bundesrat, folgende Anknüpfungsfragen zu beantworten: Bei welchen Regulierungen gedenkt der Bundesrat, Entlastungen zu prüfen? Und welche konkreten Regulierungen und Vorhaben…

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auf Bundes- ebene zu prüfen. Diese soll der zunehmenden Regulierungsdichte einen Riegel schieben. Denkbar wäre die Einführung der Regelung "one in, one out", wonach für jede neue Regulierung…

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Aufgrund diesen Überlegungen wird der Bundesrat aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie gedenkt der Bundesrat, den für die Digitalisierung der Schweiz benötigten Ausbau der Mobil-…

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angeboten werden. Der Bundesrat zeigt sich grundsätzlich bereit, die Forderun- gen umzusetzen. Bedenken hat er vor allem wegen der Cyber-Rekrutenschule. Er will dem Nationalrat nun einen…

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Notenbank und politischer Streit vorprogrammiert, gab Kommissionssprecher Beat Walti (FDP/ZH) zu bedenken. Die SNB wiederum würde das Ziel der Preisstabilität aus den Augen verlieren. …

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nach einer intensiven Debatte mit Stichentscheid von Präsidentin Karin Keller-Sutter (FDP/SG) denkbar knapp abgelehnt. Damit ist der Vorstoss, der das Ende der Freihandelsverhandlungen mit…

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mit der Türkei und mit Ecuador zugestimmt. Ein Teil des Rates hatte bei jenem mit der Türkei Bedenken wegen der dortigen Menschenrechtslage. Den Antrag auf Rückweisung an den Bundesrat…

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steuerliche Wettbewerbsnachteile für die Wirtschaft abbauen, damit wir kon- kurrenzfähig bleiben. Zu denken ist dabei unter anderem an die angekündigte Reform der Verrech- nungssteuer und die…

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Begehren zurückzieht. Die zweiwöchige Lösung ist nicht die von der FDP präferierte Version. Die FDP denkt bereits weiter. Der bestehende Mutterschaftsurlaub von 14 Wochen soll nach Ansicht…

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