durchlaufen. Die Motion ist deshalb als präventive, ordnungspolitische Reaktion auf die neuen europäischen Regeln zu lesen. Die FDP hat sich nicht nur in der Debatte positioniert, sondern als…

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notwendig, gestärkt werden. Begriffserklärungen Downloads Taiwan (2023) PP Europa (2022) DE Chinastrategie (2021) PP Europapolitik (2018) RES Bilateralen (2016) RES Brexit (2016) PP Schweizer…

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beschäftigen die Schweizerinnen und Schweizer. Die Einwanderungspolitik und die Beziehungen zur Europäischen Union gehören zu den grossen Prioritäten der FDP.Die Liberalen. Es ist wichtig, dass…

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gegen die Ukraine markiert eine Zäsur: Die Renaissance der Machtpolitik ist nun definitiv auch in Europa angekommen. Dies hat Konsequenzen für die Schweizer Sicherheitspolitik. Diese muss an…

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Ausländerausweise benötigt. Kommunale Selbstverwaltung: Das Parlament hat das Zusatzprotokoll des Europarats zur Europäi- schen Charta der kommunalen Selbstverwaltung genehmigt. Nach dem…

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9 Stimmen bei 2 Enthaltungen der Bundesbe- schluss über die Genehmigung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämp- fung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, mit dem…

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an der Grenzschutzagentur Frontex stellten sich die Grünen. Für sie ist ein Aus- bau der "Festung Europa" der falsche Ansatz. Die SVP wiederum wollte die Vorlage an den Bundesrat zurückweisen…

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Masseneinwanderungsinitiative durch das Parlament obsolet geworden ist und keine Klärung der europapolitischen Fragen gebracht hätte. Aus der Beratung im Ständerat resultierte keine…

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Anträge der Linken abgelehnt. Schengen: Die Schweiz wird jährlich 20,6 Millionen Franken zum europäischen Fonds für die innere Sicherheit beitragen. Nach dem Ständerat hat auch der…

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Kommunikation, Cloud-Services) Standort: Schweiz / Europa -> Datenspeicherort primär Schweiz, Ausnahme Exchange Online Protection Services = Europäische Union Datenschutz:…

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