Defizite zu beseitigen und dem Bundesrat und dem Parlament wieder strategischen finanzpolitischen Handlungsspielraum zu verschaffen. So kann die Expertengruppe beurteilen, welche Ausgaben…

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bei, die heute staatlich verzerrte Wettbewerbsfähigkeit der Grenzregionen zu stärken. Die Senkung spielt zudem eine entscheidende Rolle bei der Wiederherstellung der Steuergerechtigkeit …

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dieses Modell leider immer stärker unter Druck. Die Initiative für eine 13. AHV-Rente ist nur ein Beispiel von vielen, das zeigt, dass gewisse politische Kräfte die liberalen Ideen missachten.…

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vorteilhaften Ausnahmen. Dadurch sollen die Bilateralen I und II abgesichert und neue Kooperationen, zum Beispiel im Zugang zum Strommarkt, ermöglicht werden. Nichtstun ist keine Option Die…

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erste Duftmarke setzte das Parlament anläss- lich der Wiederwahl der bisherigen Bundesräte. Trotz Ränkespielen von Mitte-links hat sich die Bundesversammlung am Ende zu den etablierten und…

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eit nicht vernachlässigt werden. Die Freisinnigen sehen bei Subventionen und gebunden Ausgaben Spielraum, um beide Ziele einhalten zu können. Weitere Infos Die aktuellen FDP-Positionen zur…

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Einzelne Bestimmungen (gemäss untenstehender Auflistung) schöpfen aus unserer Sicht den gesetzlichen Spielraum zu wenig aus oder führen zu einer Überregulierung. Wir beantragen deshalb,…

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Folgenden von unserer Position Kenntnis. Allgemeine Vorbemerkungen Freie und kritische Medien spielen eine zentrale Rolle in einem demokratischen Rechtsstaat und sind wichtig für den…

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gilt es zu unterstützen. Damit wir sozial reformieren, bleiben branchenspezifische Lösungen, wie beispielsweise die Frühpensionierung im Bau, weiterhin möglich. Mit der Renteninitiative schaffen…

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Kosten in der Landwirtschaft sind auch auf politische Entscheidungen zurückzuführen. So wurden beispielsweise mit der Annahme der Pa. Iv. 19.475 „Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden …

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