unser stark konsensorientiertes System unter Druck.» Tatsächlich verharren die Parteien Links wie Rechts lieber stur auf ihren Extrempositionen, statt Kompromisse zu machen. So droht der oberste…

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ng an den Ständerat zurück. Stimmrechtsalter 16 vom Tisch: Nach jahrelangem Streit hat der Nationalrat einen Vorstoss zur Einführung des Stimm- und Wahlrechtsalters 16 auf Bundesebene…

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vorlegen Die FDP bedauert die Ablehnung der Renteninitiative. Sie ermöglichte eine Debatte zur generationengerechten Finanzierung der AHV ohne neue Steuern und Abgaben zu erhöhen. Die Schweiz…

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Schweizer Bevölkerung. Es ist für FDP, SVP, Mitte und GLP klar, dass es eine zielgerichtete und generationengerechte Lösung braucht. Diese wurde mit der Motion Mettler/Rieder bereits im…

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grosser Bedrohungen für die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Grundregeln des Völ- kerrechts, einschliesslich des humanitären Rechts und der Menschenrechte, hoffen wir, dass das Bei-…

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Voraussetzungen und in welchem Umfang die Dienste bei Strommangel und Stromausfall künftig aufrechterhalten werden müssen. Die FDP begrüsst die vorgesehene Priorisierung bei den Diensten und…

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und nimmt damit eine Beeinträchtigung des Wirtschaftsstandortes Schweiz in Kauf. Das europäische Recht lässt europäische und nationale Einzelgenehmigungen zu. Aus Sicht der FDP müssen …

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Vorbemerkungen Freie und kritische Medien spielen eine zentrale Rolle in einem demokratischen Rechtsstaat und sind wichtig für den nationalen Zusammenhalt. Durch Digitalisierung, verändertes…

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Mit den linken Forderungen nach immer mehr Staat und dem rechten Wunsch nach Isolation, sind die freisinnigen Ideen wichtiger denn je. Die FDP geht mit Überzeugung in die neue Legislatur, um das…

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