wie zum Beispiel die Begrenzungsinitiative. Im gleichen Zeitraum habe ich über 50 Vorlagen im Parlament vertreten. Einige davon waren bei meinem Amtsantritt blockiert oder auf der Kippe, so zum…

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Damit trat für das Parlament ein äusserst seltener Fall ein, nämlich, dass eine Volksinitiative noch vor der Schlussabstimmung zurückgezogen wird – notabene ohne dass das Parlament den…

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sicheren Drittstaaten. Viele unserer Vorstösse wurden vom Parlament angenommen. Doch Bundesrat Jans will sie offenbar nicht umsetzen. Die Parlamentsaufträge stapeln sich auf seinem Schreibtisch…

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it hat sie das «Entlastungspaket 27» vorangetrieben. Trotz Widerständen der Sparverweigerer im Parlament wurden so immerhin bis zu zwei Milliarden Franken pro Jahr eingespart. Dieser mutige…

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zurückzuführen. Zudem sollen die Kandidaten für das Amt des Schweizer Richters am EGMR künftig vom Parlament nominiert werden. Die FDP wird entsprechende Vorstösse einreichen. Der Europäische…

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Minderjährigen, den gebührenden Schutz. https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20194632 https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/gesc…

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Bürgerlicher Kompromiss sichert Renten bis 2030 und darüber hinaus Nachfolgend die Kernelemente der vom Parlament in der Wintersession verabschiedeten Revision AHV21: Angleichung des…

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Ständerat wird sich in den kommenden Wochen zum ersten Mal mit der Renteninitiative beschäftigen. Das Parlament hat nicht nur die erste Säule auf dem Stundenplan. So geht die Reform der…

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Betrag, um laufende Renten auszubezahlen. AHV 21 bringt Ausgleich bis 2030 Mit der AHV 21, der vom Parlament mit einer Mehrheit von SVP bis glp beschlossenen Reform, soll die AHV zumindest bis…

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hlag des Parlaments zur Konzernverantwortungsinitiative ist; › mit 109 zu 87 Stimmen bei 2 Enthaltungen und 30 zu 13 Stimmen bei 2 Enthaltungen der Bundesbeschluss, mit dem das Parlament die…

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