nze ein Verfahren durchlaufen. Dies betrifft insbesondere die Unterbringung, den Zugang zur medizinischen Versorgung, das Grenzverfahren und die Sozialleistungen. Begründung: Die Weichen…

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kommen. Inakzeptabler Missbrauch erfolgt auch durch jene Asylsuchende, die sich unrechtmässig einen ukrainischen Pass erschlichen haben und in der Schweiz den Schutzstatus S erhalten. Jeder…

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rt, in einem Bericht die für die Notversorgung unentbehrlichen Medikamente, Impfstoffe und medizinischen Geräte klar zu definieren und dem Parlament Umsetzungsvorschläge zu unterbreiten, um…

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pe als Erster. Auch Met- ternich in Österreich. Die Schweiz befindet sich inmitten eines vulka- nisch brodelnden Staatenmagmas. Niemand kann wissen, was daraus wird. Wird man es mit friedli-…

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wird. […] Für dieses Geschäft hat sich das Zeitfenster anscheinend geschlossen, auch weil die finanztechnischen Fragen nicht beantwortet wurden.» Mit diesen Worten brachte der…

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Abhängigkeit wurde der Schweiz vor Augen geführt, als es beim Kapitel 4 des Abkommens über die technischen Handelshemmnisse zu einer Nicht-Aktualisierung kam (Ablehnung der Aktualisierung der…

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mit dem russisch-ukrainischen Krieg steht. Dieser Vorschlag verletzt klar das Neutralitätsrecht, war nicht dauerhaft und hatte keine allgemeine Tragweite, die speziell für den ukrainischen…

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AffairId=20213129 Seite | 14 Begründung Die Ablehnung des Bundesgesetzes über die elektronischen Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz) in der Volksabstimmung vom 7. März 2021…

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Inakzeptabler Missbrauch erfolgt auch durch jene Asylsuchende, die sich unrecht- mässig einen ukrainischen Pass erschlichen haben und in der Schweiz den Schutzstatus S erhalten. Jeder…

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geregelt werden können. Ziel ist es, die gesetzgeberische Flexibilität zu haben, um zeitnah mit den technischen Entwicklungen und im Gleichschritt mit dem internationalen Rechtsrahmen die…

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