wird. […] Für dieses Geschäft hat sich das Zeitfenster anscheinend geschlossen, auch weil die finanztechnischen Fragen nicht beantwortet wurden.» Mit diesen Worten brachte der…

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mit dem russisch-ukrainischen Krieg steht. Dieser Vorschlag verletzt klar das Neutralitätsrecht, war nicht dauerhaft und hatte keine allgemeine Tragweite, die speziell für den ukrainischen…

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AffairId=20213129 Seite | 14 Begründung Die Ablehnung des Bundesgesetzes über die elektronischen Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz) in der Volksabstimmung vom 7. März 2021…

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Inakzeptabler Missbrauch erfolgt auch durch jene Asylsuchende, die sich unrecht- mässig einen ukrainischen Pass erschlichen haben und in der Schweiz den Schutzstatus S erhalten. Jeder…

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für Einkäufe im Ausland keine Mehrwertsteuer bezahlt werden muss. Die Gesetzesvorlage soll die technischen Möglichkeiten wie etwa die Smartphone-App "Quickzoll" berücksichtigen. Die FDP…

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(Strassen, Eisenbahnen und Flusskorrekturen) und Hochschulen (Errichtung einer Universität und einer polytechnischen Hochschule) umfassen. Er befürwortete auch die bewaffnete Neutralität. Im…

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geregelt werden können. Ziel ist es, die gesetzgeberische Flexibilität zu haben, um zeitnah mit den technischen Entwicklungen und im Gleichschritt mit dem internationalen Rechtsrahmen die…

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Glücklicherweise konnten wir uns in beiden Räten durchsetzen. Armeeeinsatz: Der hohe Zustrom von ukrainischen Geflüchteten und Asylsuchenden stellt die Schweizer Migrationsbehörden vor…

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Überregulierung ist ein Innovationskiller Emma Marcegaglia, die ehemalige Präsidentin des italienischen Arbeitgeberverbandes Confin- dustria, hat einmal gesagt: Wenn eine Innovation kommt,…

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Inakzeptabler Missbrauch erfolgt auch durch jene Asylsuchende, die sich unrechtmässig einen ukrainischen Pass erschlichen haben und in der Schweiz den Schutzstatus S erhalten. Jeder einzelne …

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