Herbstsession die gesamte Differenzbereinigung durchgeführt. Dabei wurde der Gemeindeartikel verschärft: Neu müssen die Kanto- ne die Gemeinden nicht nur berücksichtigen, sondern abgelten.…

Ergebnis anzeigen

Ablehnung des Zivildienstgesetzes im Nationalrat leider auch, dass die neuen Mehrheiten deutlich Links der Mitte zu finden sind. Auf diese neue Normalität gilt es sich in den kommenden Jahren…

Ergebnis anzeigen

über die Unfallversicherung (UVV) umfasst lediglich die Ergänzung von Artikel 2 Absatz 1 um den neuen Buchstaben j. Zukünftig sollen Sportlerinnen und Sportler sowie Trainerinnen und…

Ergebnis anzeigen

bekämpfte Antrag, beauftragt den Bundesrat für die neuen gentechnischen Verfahren, bei denen kein transgenes Erbmaterial eingefügt wird, eine neue Gesetzesgrundlage zu schaffen. Wie in der…

Ergebnis anzeigen

Grundlage gibt. Das soll sich mit dem neuen Gesetz ab 2020 ändern. Der Ständerat will die Beteiligung des Bundes bis 2023 befristen und die Lage danach neu beurteilen. Er stimmte dem…

Ergebnis anzeigen

aufgeführt waren für die Beratung im Nationalrat. Mit diesem Umfang stellte das Zollgesetz einen neuen Rekord auf. Nachdem in der Sommersession 2023 die grosse Überraschung zur Freude der…

Ergebnis anzeigen

ausufernde Regu- lierung in den Bereichen der Untervermietung und der Einhaltung des Eigenbedarfs. Die neuen Regeln sind unbürokratisch und die Rechte der Mieter wer- den in keiner Weise…

Ergebnis anzeigen

ne Regelung nicht zu einer kartellrechtlich unzulässigen Ausschaltung des Wettbewerbs führt. Der neue Artikel 41b WaG sieht weder Mindest- noch Festpreise für Rohholz vor. Zudem werden die…

Ergebnis anzeigen

und Anzahl Spitaltage der Versicherten berücksichtigt. Neu soll die Morbidität als weite- res Kriterium für ein erhöhtes Krankheitsrisiko gelten. Neue Kriterien sollen einer fundierten Analyse…

Ergebnis anzeigen

einzusetzen. Des Weiteren werden die Mindestzahlen an Experten den reellen Gegebenheiten angepasst. Neu sind auch unangekündigte «follow-up» Besuche möglich. Wir danken Ihnen für die…

Ergebnis anzeigen