der Ratsmehrheit erfüllt die heutige Branchenlösung ihren Zweck. Diese Meinung vertrat auch die FDP, die eine obligatorische Ombudspflicht als überflüssig und überschiessend empfand. In mehr…

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dabei dafür einsetzen, dass die Mehrwertsteuererhö- hung deutlich tiefer als die angekündigten 0,7 % ausfällt. Nach der Annahme der STAF ist diese Erhöhung nicht mehr gerechtfertigt. Ein…

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Unsere Prioritäten für eine starke Schweiz In den letzten Jahren haben mehrere Krisen die Schweiz erschüttert. Wir wurden dramatisch daran erinnert, wie verletzlich unser Land ist. Weder…

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Zentrum des CO 2 -Gesetzes steht das Verursacherprinzip. Konkret bedeutet dies, dass «wer mehr verschmutzt, mehr zahlt». Somit profitieren beispielsweise Hauseigentümer, die weniger Heizöl…

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nachhaltigen Freihandel. Der Abbau von Handelshemmnissen hat wesentlich dazu beigetragen, dass seit 1990 mehr als eine Milliarde Menschen aus der Armut befreit worden sind. Ob durch die…

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Wahl nicht gutheissen, ist die Mehrheit des Parlaments der Ansicht, dass es keinen Grund gibt, anderen zu verbieten, selbst auffällige Kleidung zu tragen. Dies gilt umso mehr, als solch…

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Bundesrat und die Mitte-Links-Parteien vor. Der Bundesrat will die 13. AHV einseitig mit höherer Mehrwertsteuer finanzieren (0,7 zusätzliche Prozentpunkte). SP, Grüne und die Mitte-Partei haben…

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tiefer in die Taschen der Menschen. Diesmal geht es um die Invalidenversicherung (IV). Weil immer mehr Menschen eine IV-Rente beziehen, will der Bundesrat die Einnahmen erhöhen – und dafür die…

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die Löhne zielt Mitte-Links nun auf den Konsum, über eine massiv höhere Mehrwertsteuer soll jeder Haushalt pro Jahr 700 Franken mehr bezahlen. Ein Steuerschock, den auch viele Rentnerinnen und…

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grossem Mehr befürwortet, folgt die erweiterte Widerspruchslösung der gesellschaftlichen Realität. FDP verhilft indirektem Gegenvorschlag zum Erfolg Die FDP-Ständeräte sagten heute mit grosser M…

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