(Ständerat) der Bundesbeschluss zur Reform des Visa- Informationssystems und der damit verbundenen Bedingungen für den Zugang zu anderen EU-Informationssystemen sowie mit 157 zu 4 Stimmen bei…

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stehen die für die Öffentlichkeit höchst relevanten Informationen zu diesen Fragestellungen zur Verfügung? Ist es vorgesehen, dass gewisse Informationen (aus präventiv taktischen Gründen) der…

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(Ständerat) eine Änderung im Gesetz über die militärischen Informationssysteme (MIG), das die Rechtsgrundlagen für militärische Informationssysteme neu regelt › mit 197 zu 0 Stimmen bei 0…

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zurück an den Ständerat. › Vereinfachung des Informationsaustauschs: Der Nationalrat hat sich für den erleichterten polizeili- chen Informationsaustausch mit den Strafverfolgungsbehörden der…

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Asylsystem würde kollabieren. Gleichzeitig würde die Schweiz auch den Zugang zu den Schengen-Informationsdiensten der europäischen Partner verlieren, unsere Grenzschutz- und Polizeikorps wären…

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FIDLEG regelt, wie Kundin- nen und Kunden über Finanzinstrumente informiert werden müssen. Basisinformationsblätter sollen ihnen ermöglichen, die Produkte zu vergleichen und einen fundierten…

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mit den US-Behörden zusammenzuarbeiten und ihnen die nötigen Informationen zur Verfü- gung zu stellen. Dazu gehören insbesondere Informationen über Geschäftsbeziehungen mit Bezug zu …

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chancenlos. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung. Informationssicherheit: Der Bundesrat will dafür sorgen, dass Informationen und Computersysteme in der Bundesverwaltung besser…

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Förderung der Transparenz Förderung der Transparenz Erstellung einer einfach nachvollziehbaren Informationsplattform zur aktuellen Strom- und Energieversorgung der Schweiz und zu möglichen…

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zum Schluss, dass Rollen, Aufgaben und Informationsaus- tausch nicht verbindlich umschrieben werden. Dies führt zu Unsicherheiten, verstärkt die Informations- asymmetrie und schwächt die…

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