Menschenrechte und Marktwirtschaft gegenüber China auf Augenhöhe vertritt. Dort, wo chinesisches Handeln im Widerspruch zu freiheitlichen Werten und Menschenrechten steht oder Schweizer…

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haftliche Lösungen nicht zur gewünschten Versorgung führen. Cyber-Sicherheit Privat und Staat Hand in Hand: Cybersicherheit wird als gemeinsame Aufgabe von Staat, Wirtschaft, Gesellschaft und…

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gen. Was unternimmt das Parlament in Bezug auf die Gesundheitskosten? Das Parlament versucht zu handeln, doch es ist nicht einfach, die richtigen Hebel zu betätigen, und Gesetzesänderungen…

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sogar ein Gewinn von rund 200 Millionen Franken. Dies zeigt, dass das rasche und entschlossene Handeln des Bundesrates im vergangenen März, allen voran von Finanzministerin Karin Keller-Sutter,…

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gleichgeschlechtliche Paare bei der Anerkennung ihrer Elternschaft noch immer gegenüberstehen. Es handelt sich hierbei nicht um Fremdadoptionen, sondern um die rechtliche Anerkennung von…

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hat sich mit der Funktionsweise des Parlaments in Krisensituationen befasst, damit der Handlungsspielraum vorhanden ist, wenn der Bundesrat Notrecht anwendet. Dies ist demokratiepolitisch…

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ein und stellen ein – absolut aussichtsloses – Asylgesuch, um sich während des Verfahrens gratis behandeln zu lassen. Danach reisen sie wieder in ihr Heimatland zurück. Für die FDP ist ein…

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muss weiterhin die Vollassoziierung der Schweiz an «Horizon Europe» bleiben: Die entsprechenden Verhandlungen sind schnellstmöglich aufzunehmen. Ein dringliches Massnahmenpaket muss…

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Anhörung und Prüfung der Kandidierenden erstellt die Findungskommission einen Bericht mit Antrag zuhanden der PPK. Der Prozess sieht vor, dass bis am 15. August Kandidaturen bei der…

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(Ukraine-Krieg, Versorgungssicherheit) sind gute und verlässliche Beziehungen zu unseren wichtigsten Handelspartnern unabdingbar. Die FDP nimmt den Plan des Bundesrates zur Kenntnis und weist…

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