Wir müssen nun darauf achten, dass wir zusammenhalten und uns von der Krise nicht spalten lassen. Deshalb werde ich im Präsidialjahr vor allem in der Schweiz unterwegs sein, ohne jedoch einige…

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Ersatzprodukte wie elektronische Zigaretten. Begründet wird dies damit, dass Jugendliche vor allem deshalb zu rauchen begännen, weil sie gezielt der Werbung ausgesetzt würden. Jugendschutz…

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ist aber auch, dass in der Schweiz eine einmal eingeführte Subvention nie mehr abgeschafft wird. Deshalb ist ein Nein zum missratenen und rückwärtsgewandten Mediengesetz zentral für das…

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ublin. Die Zusammenarbeit im Schengenraum ist für die Sicherheit der Schweiz zentral. Ich nehme deshalb auch regelmässig an den Innenministertreffen der EU teil und bringe dort die Position der…

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Technologieverbote geben, um einen stabilen Energiemix für kommende Generationen zu garantieren. Es sind deshalb die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit langfristig und bei Bedarf…

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Finanzierungsinstrument eingesetzt werden. Da das System sehr kompliziert ist, unterstützt die FDP deshalb vertiefte Abklärungen bezüglich Mobility Pricing. Diese müssen allerdings zwingend…

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müssen stattdessen optimal genutzt und somit der multimodalen Logistik eine Vereinfachung bieten. Deshalb liegt der Fokus auf der Stärkung des Bahngüterverkehrs nach marktwirtschaftlichen…

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(pro Instanz) gefordert, innerhalb derer ein Entscheid vorliegen muss. Satelliten-Internet: Diese Technologie kann eine Lösung für abgelegene Bergdörfer sein und soll deshalb zugelassen werden.…

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Planungs- und Bewilligungsverfahren für Wasserkraft- und Windenergieanlagen zu beschleunigen, zielen deshalb in die richtige Richtung. Mehr Anreize zugunsten von Solaranlagen Ebenfalls…

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sogenannten SAR-Zone) der libyschen Küstenwache gemeldet werden und nicht Italien oder Malta. Es ist deshalb entscheidend, dass sich die politische Lage in Libyen stabilisiert, damit die…

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