Das Parlament unterstützte diese Massnahme in der Frühlingssession 2024. Demnach müssen die Lärmgrenzwerte in einer Wohnung nicht mehr überall eingehalten werden. Es genügt bspw., wenn dies bei…

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beschränkt sich nämlich auf neue Anleihen. Das erlaubt es Steuerausfälle bestehender Anleihen in Grenzen zu halten. Gleichzeitig führt die Reform zu Mehreinnahmen, weil neue Volumen entstehen.…

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Ein Handeln des Bundes ist dringend nötig. Die bestehenden 4G-Netze kommen zunehmend an ihre Leistungsgrenzen. Sie wurden vor knapp einem Jahrzehnt eingeführt, als der Datenverkehr noch 200 mal…

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die Organisation des Zolls nach der Zusammenlegung von Zoll und Grenzwache. Die heutigen Zollabfertigungsverfahren, sowohl an der Grenze als auch im Inland, sind kompliziert und stellen für …

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Organisation eine rechtlich nicht bindende Empfehlung verabschiedet, welche zum Ziel hat, den grenzüberschreitenden Handel mit Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zum Zwecke der…

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Jede Massnahme muss verhältnismässig sein und kann vor einem Gericht angefochten werden. Die Eingrenzung auf eine Liegenschaft muss ein Zwangsmassnahmengericht bewilligen. Wir schützen nicht…

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Variante soll nebst der Einführung der der digitalen, automatischen Kupplung (DAK), auch zeitlich begrenzte Subventionen für den Erhalt des EWLV sowie eine höhere Kostenbeteiligung der Nutzer…

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halt und garantiert die wirtschaftliche Stabilität unseres Landes. Die Schweiz würde sich mit unbegrenzten Ausgaben und Anschaffungen, die sie sich nicht leisten kann, auf einen gefährlichen Weg…

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es ist stabil. Es ist verlässlich. Keine Sololäufe von Dealmakern, sondern die institutionellen Grenzen der individuellen Macht machen die Schweiz so stark. 2. Wir streiten untereinander…

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des Ständerates zum Ausbau der Härtefallmassnahmen und der Ausweitung der Kurzarbeit mit klaren Grenzen hat sich die FDP-Fraktion entschlossen, diesen Weg mehrheitlich weiterzuführen. Für die…

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