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Dateien 89 Medienmitteilungen 36 Blog 30 Seiten 20 Konsultationen 4
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Wohnung

Das Parlament unterstützte diese Massnahme in der Frühlingssession 2024. Demnach müssen die Lärmgrenzwerte in einer Wohnung nicht mehr überall eingehalten werden. Es genügt bspw., wenn dies bei…

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Blog 16/09/2022

Für einen starken Standort Schweiz

beschränkt sich nämlich auf neue Anleihen. Das erlaubt es Steuerausfälle bestehender Anleihen in Grenzen zu halten. Gleichzeitig führt die Reform zu Mehreinnahmen, weil neue Volumen entstehen.…

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Blog 16/06/2021

5G ist dringender denn je

Ein Handeln des Bundes ist dringend nötig. Die bestehenden 4G-Netze kommen zunehmend an ihre Leistungsgrenzen. Sie wurden vor knapp einem Jahrzehnt eingeführt, als der Datenverkehr noch 200 mal…

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20240315_FAC_Sessionsbericht_FS_2024_d.pdf

die Organisation des Zolls nach der Zusammenlegung von Zoll und Grenzwache. Die heutigen Zollabfertigungsverfahren, sowohl an der Grenze als auch im Inland, sind kompliziert und stellen für …

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20230206_VL_Folterguetergesetz_d.pdf

Organisation eine rechtlich nicht bindende Empfehlung verabschiedet, welche zum Ziel hat, den grenzüberschreitenden Handel mit Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zum Zwecke der…

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Blog 19/05/2021

«Freiheit der Bürger schützen, nicht die Freiheit der Terroristen»

Jede Massnahme muss verhältnismässig sein und kann vor einem Gericht angefochten werden. Die Eingrenzung auf eine Liegenschaft muss ein Zwangsmassnahmengericht bewilligen. Wir schützen nicht…

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20230206_VL_Weiterentwicklung_Guetertransport.pdf

Variante soll nebst der Einführung der der digitalen, automatischen Kupplung (DAK), auch zeitlich begrenzte Subventionen für den Erhalt des EWLV sowie eine höhere Kostenbeteiligung der Nutzer…

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Medienmitteilungen 23/01/2026

NEIN zu Steuererhöhungen und mehr Schulden!

halt und garantiert die wirtschaftliche Stabilität unseres Landes. Die Schweiz würde sich mit unbegrenzten Ausgaben und Anschaffungen, die sie sich nicht leisten kann, auf einen gefährlichen Weg…

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Medienmitteilungen 28/08/2025

Flagge zeigen.

es ist stabil. Es ist verlässlich. Keine Sololäufe von Dealmakern, sondern die institutionellen Grenzen der individuellen Macht machen die Schweiz so stark. 2. Wir streiten untereinander…

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Medienmitteilungen 08/03/2021

COVID-19-Gesetz: Ein wichtiger Schritt zum Koordinatensystem

des Ständerates zum Ausbau der Härtefallmassnahmen und der Ausweitung der Kurzarbeit mit klaren Grenzen hat sich die FDP-Fraktion entschlossen, diesen Weg mehrheitlich weiterzuführen. Für die…

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