Mitglieder des Militärkassationsgericht, welche sich für die nächste Amtsdauer erneut zur Verfügung gestellt haben, wurden wiedergewählt. PAG. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter.…

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für die verschiedenen Aufgabenbereiche festgesetzt und somit die Weichen für die nächsten Jahre gestellt. Die vorgeschlagene Verteilung der finanziellen Mittel für die Landwirtschaft weicht…

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Parlament sich selbst. Auch wenn die Welt in den vergangenenMonaten vor neue Heraus- forderungen gestellt wurde: Es ist unabdingbar, dass unser Land in den kommenden vier Jahren die längst…

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So werden Wohlstand und Freiheit, für die sich die FDP jeden Tag einsetzt, immer mehr in Frage gestellt. Die FDP bleibt unverzichtbar, damit sich Leistung lohnt, damit der Staat kein…

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dadurch geschehen, dass durch Recycling wiedergewonnene Materialien den Unternehmen zur Verfügung gestellt werden oder dass die Lebensdauer unverzichtbarer Produkte wie Laptops und Handys durch…

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dadurch geschehen, dass durch Recycling wiedergewonnene Materialien den Unternehmen zur Verfügung gestellt werden oder dass die Lebensdauer unverzichtbarer Produkte wie Laptops und Handys…

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Konzept ist zwar gängige Praxis, aber durch jüngste Bun- desgerichtsentscheide indirekt in Frage gestellt. Diese Klarstellung dient der Rechtssicher- heit und ermöglicht zugleich die…

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ja erst am Anfang der Verhandlungen. Sie haben sich vor drei Jahren gegen das EU-Rahmenabkommen gestellt und vor allem den Souveränitätsverlust und die Rolle des Europäischen Gerichtshofs…

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Energie- und Klimapolitik ein. Ich bin überzeugt, dass die Weichen für eine liberale Zukunft heute gestellt werden müssen. Mit meinem politischen Engagement als Kantonsrätin leiste ich meinen…

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che Errungenschaft, die direkte Demokratie angefochten. Die Konkordanz wird immer mehr in Frage gestellt. Der Föderalismus wird zwar nicht bestritten, aber er wird faktisch zunehmend ausgehöhlt.…

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