Sondersessionen dienen dazu, Arbeitslast in den Räten zu reduzie- ren. Diese viertägigen Kurzsessionen finden aber meist nur im Nationalrat statt. Seltener „Nachsitzen“ muss der Ständerat:…

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enstleistungen anzubieten. Insbesondere gute ausländische Lösungen sollten gebührend Beachtung finden. 6.14. Schlussabstimmungen Mit den Schlussabstimmungen zu 25 Vorlagen haben die…

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Ermessensspielraum für Polizisten, in leichten Fällen von einer Busse abzusehen konnte keine Mehrheit finden. Damit verschärften sie de jure die Sanktionen für Kiffer. Die FDP hat die…

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rung der Parteienlandschaft wird es künftig schwieriger werden, rasch auf Probleme Lösungen zu finden, welche auch Referenden standhalten. Umso wichtiger ist eine FDP, welche ihren Weg…

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Dauer von sechs Monaten vorläufig zugelassen werden, um eine entsprechende Erwerbstätigkeit zu finden. Mit 104:36 Stimmen hat die Grosse Kammer der entsprechenden Gesetzesrevision…

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einheitliche Regeln, da die Kantone nach wie vor strengere Vorschriften be- schliessen können. Ausserdem finden sich viele der Bestimmungen bereits in der Tierschutzverord- nung. Damit auf…

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Unterstützern, wie Theiler sagt: «Wir konnten viele Liberale, keine Kandidierende oder Mandatsträger, finden, die breit sind, für die FDP hinzustehen und Farbe zu bekennen. Mit unserer Kampagne…

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Neutralitätsrecht entgegenlief. Für die FDP ist es jedoch ein wichtiges Anliegen, eine Lösung zu finden, die Solidarität mit der Ukraine zeigt und gleichzeitig die bewaffnete Neutralität…

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FDP hat diese Vorschläge unterstützt, um eine Lösung für die Wiederausfuhr von Kriegsmaterial zu finden, die mit dem Neutralitätsrecht und der Neutralitätspolitik vereinbar ist. Die…

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ausserordentlichen Session überwiesen worden sind. Unsere Forderungen und Positionen zur CS-Rettung finden Sie hier: https://www.fdp.ch/aktuell/rettung-cs FDP.Die Liberalen – Wir machen die…

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