Drittstaaten beispielsweise, die in der Schweiz eine Ausbildung absolviert haben, können nach deren Ende aufgrund der bestehenden, restriktiven Auflagen oft nicht mehr lange genug in der Schweiz…

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Mindeststeuer verabschiedet. Damit geht die Diskussion um diese umstrittene Vorlage (vorerst) zu Ende. Die Nein-Stimmen im Nationalrat kamen dabei von den Ratslinken (im Ständerat kam die…

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Bis zum Ende der Herbstsession 2022 reichten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier insgesamt 2093 Vorstösse ein. Das Newsportal watson hat letzte Woche eine Auswertung vorgenommen und…

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gesetzlichen Vorgaben umzusetzen. Die unterschiedliche Handhabe im Vollzugsbereich der Kantone muss ein Ende haben. Die FDP begrüsst zudem, dass Asylanträge aus Ländern mit geringer Schutzquote…

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Die FDP nimmt den Rücktritt von Bundesrätin Simonetta Sommaruga auf Ende Jahr zur Kenntnis und dankt ihr für ihr Engagement für die Schweiz. Die FDP wünscht ihr und ihrem Mann gute Gesundheit…

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Massnahmen nur bis Ende Juni 2023 verlängert, um keine Instrumente auf Vorrat zu beschliessen. Eine Mehrheit des Nationalrats sah dies anders und verlängerte die Massnahmen bis Ende Juni 2024.…

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Bundesrat Ueli Maurer hat seinen Rücktritt per Ende Jahr angekündigt. Die FDP nimmt diesen Entscheid zur Kenntnis und dankt Ueli Maurer für seine 14 Jahre im Bundesrat und an der Spitze des…

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dass eine Vorlage zu Beginn des parlamentarischen Prozesses noch nicht vollständig beraten und zu Ende diskutiertist. Mit der heutigen Rückweisung wurde mit dem bewährten Vorgehen gebrochen.…

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Veränderungen von aussen reagieren zu können. Entsprechend hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, bis Ende 2026 erneut eine Vorlage aufzugleisen. Reformgegner rücken eine scheinbare…

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Negotiated Settlement and End State?, 22.03.2022, https://in- moscowsshadows.wordpress.com/2022/03/22/rss5-21-march-2022-russia-and-ukraine-negotiated-set- tlement-and-end-state, Stand:…

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