Bundesrat Ueli Maurer hat seinen Rücktritt per Ende Jahr angekündigt. Die FDP nimmt diesen Entscheid zur Kenntnis und dankt Ueli Maurer für seine 14 Jahre im Bundesrat und an der Spitze des…

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Massnahmen nur bis Ende Juni 2023 verlängert, um keine Instrumente auf Vorrat zu beschliessen. Eine Mehrheit des Nationalrats sah dies anders und verlängerte die Massnahmen bis Ende Juni 2024.…

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Die FDP nimmt den Rücktritt von Bundesrätin Simonetta Sommaruga auf Ende Jahr zur Kenntnis und dankt ihr für ihr Engagement für die Schweiz. Die FDP wünscht ihr und ihrem Mann gute Gesundheit…

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gesetzlichen Vorgaben umzusetzen. Die unterschiedliche Handhabe im Vollzugsbereich der Kantone muss ein Ende haben. Die FDP begrüsst zudem, dass Asylanträge aus Ländern mit geringer Schutzquote…

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Bis zum Ende der Herbstsession 2022 reichten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier insgesamt 2093 Vorstösse ein. Das Newsportal watson hat letzte Woche eine Auswertung vorgenommen und…

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Mindeststeuer verabschiedet. Damit geht die Diskussion um diese umstrittene Vorlage (vorerst) zu Ende. Die Nein-Stimmen im Nationalrat kamen dabei von den Ratslinken (im Ständerat kam die…

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Drittstaaten beispielsweise, die in der Schweiz eine Ausbildung absolviert haben, können nach deren Ende aufgrund der bestehenden, restriktiven Auflagen oft nicht mehr lange genug in der Schweiz…

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zustande kommt, wird die FDP Schweiz eine Parole fassen. Vorstellung der Service Citoyen-Initiative Ende April 2022 wurde die Service Citoyen-Initiative lanciert. Im Initiativkomitee sind unter…

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der Zertifikatspflicht. Die FDP positionierte sich hierbei als einzige Partei, die sich für ein Ende der Gratis-Tests einsetzte. Dieser Einsatz war zwar nicht erfolgreich, schärfte aber das…

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Daneben reichte die SVP Ende August die Initiative „Für eine massvolle Zuwanderung“ ein, welche nichts anderes als eine Kündigungsinitiative ist. Ein Ja wäre das Ende des bilateralen Wegs…

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