und demokratischen Welt sind, sind abzubauen: Im Verhältnis zu demokratischen, freien Ländern dürfen grundsätzlich weder Export noch Re-Export Beschränkun- gen bestehen. - Die Schweiz…

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international ausgerichtet ist. Unser Land ist in den bedeutendsten Märkten dieser Welt präsent, und wir dürfen stolz sein, dass wir zu den innovativsten und wettbewerbsfähigsten Ländern…

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ich ist. Die Fehler, die bei vielen IT-Projekten des Bundes in der Vergangenheit gemacht wurden, dürfen sich keinesfalls wiederholen. Die konkrete Anwendung der E-ID muss möglichst zielgerichtet…

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Experten dürfen aber weiterhin ihre Rolle in der Mitgestaltung der Konzepte wahrnehmen. Ebenfalls wurde die Bestimmung gestrichen, dass Kinder in Begleitung eines Erwachsenen nur ins Kino dü…

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Unternehmen bei der Umsetzung von Sanktionen im internationalen Vergleich nicht benachteiligt werden dürfen. Für die FDP ist es zentral, dass der Bundesrat Schweizer Unternehmen unterstützt und…

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fanden in vier Kantonen Wahlen statt. Was kann die FDP Schweiz davon mitnehmen? Die Wahlresultate dürfen uns zuversichtlich stimmen. Die Wahlen sind erfreulich ausgefallen, auch wenn wir da und…

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weiterhin nicht einig, ob Beschuldigte an Einvernahmen anderer Beschuldigter teilnehmen dürfen. Nach geltendem Recht dürfen alle Parteien im Verfahren bei allen Beweiserhebungen dabei sein,…

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des Netzes muss langfristig gesichert sein. Die verschiedenen Verkehrsträger ergänzen einander und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Schweiz soll punkto Innovation und…

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will keine Systemänderung bei der Zulassung von Lobbyisten zum Bundes- haus. Die Parlamentarier dürfen auch in Zukunft zwei Badges vergeben. Allerdings müssen professionel- le Lobbyistinnen…

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jemand, der kein Covid-Zertifikat vorweisen kann, das Parlamentsgebäude mit einer Maske betreten dürfen. Die Mehrheit in beiden Räten inkl. der FDP war einverstanden mit der Ausnahme, weil…

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