Heute hat der Bundesrat seine Botschaft zur Enteignungsinitiative der SP/Juso verabschiedet. Darin zeigt er die Konsequenzen dieser sozialistischen Vorlage deutlich auf: Steuerausfälle in…

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Seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine lehnt der Bundesrat Gesuche von Ländern ab, die vor Jahren in der Schweiz gekauftes Kriegsmaterial wiederausführen wollen. Dies auf Basis des…

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Mit OBI hat der Bundesrat zum Ziel, die Diskriminierungs- potenziale im Bahnverkehr zur reduzieren und die Rechte der Zugpassagiere zu stärken. Aus Sicht der FDP hat es der Bundesrat mit…

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der vorberatenden Kommissionen sowie des Bundesrats. Die FDP unterstützt die Vorlage ihres Aussenministers. Güterkontrollgesetz: Heute kann der Bundesrat den Export von Spionagesoftware…

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werden konnte. So sieht es die FDP – und so sieht es nun auch der Bundesrat. In seiner heute veröffentlichten Botschaft macht der Bundesrat deutlich, dass eine Annahme der Initiative einen…

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lässt. Zudem muss die Booster-Kampagne markant beschleunigt werden. Die FDP appelliert zudem an den Bundesrat, sich in Übereinstimmung mit dem Covid-19-Gesetz bei seinen Entscheidungen an den…

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wiederum würde durch den Bundesrat bestimmt. Das bedeutet eine Machtverschiebung weg vom Parlament hin zum Bundesrat und einem Expertengremium. Warum hat sich der Bundesrat gegen einen…

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jetzt schaffen Die FDP teilt die Ansicht des Bundesrates, wonach die Vorlage zur Übergangsfinanzierung rasch in Kraft treten muss. Die Meinung des Bundesrates, dass die Vorlage aus diesem…

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Steuern! Weiterlesen 25 . Juni 2025 F-35: Bundesrat muss auf Fixpreis pochen Die USA verlangen mehr Geld für die von der Schweiz bestellten F-35-Kampfjets. Der Bundesrat ist nun gefordert, auf…

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t. Weiterlesen 25 . Juni 2025 F-35: Bundesrat muss auf Fixpreis pochen Die USA verlangen mehr Geld für die von der Schweiz bestellten F-35-Kampfjets. Der Bundesrat ist nun gefordert, auf der…

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