Heute hat der Bundesrat seine Botschaft zur Enteignungsinitiative der SP/Juso verabschiedet. Darin zeigt er die Konsequenzen dieser sozialistischen Vorlage deutlich auf: Steuerausfälle in…

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Mit OBI hat der Bundesrat zum Ziel, die Diskriminierungs- potenziale im Bahnverkehr zur reduzieren und die Rechte der Zugpassagiere zu stärken. Aus Sicht der FDP hat es der Bundesrat mit…

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der vorberatenden Kommissionen sowie des Bundesrats. Die FDP unterstützt die Vorlage ihres Aussenministers. Güterkontrollgesetz: Heute kann der Bundesrat den Export von Spionagesoftware…

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lässt. Zudem muss die Booster-Kampagne markant beschleunigt werden. Die FDP appelliert zudem an den Bundesrat, sich in Übereinstimmung mit dem Covid-19-Gesetz bei seinen Entscheidungen an den…

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werden konnte. So sieht es die FDP – und so sieht es nun auch der Bundesrat. In seiner heute veröffentlichten Botschaft macht der Bundesrat deutlich, dass eine Annahme der Initiative einen…

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wiederum würde durch den Bundesrat bestimmt. Das bedeutet eine Machtverschiebung weg vom Parlament hin zum Bundesrat und einem Expertengremium. Warum hat sich der Bundesrat gegen einen…

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jetzt schaffen Die FDP teilt die Ansicht des Bundesrates, wonach die Vorlage zur Übergangsfinanzierung rasch in Kraft treten muss. Die Meinung des Bundesrates, dass die Vorlage aus diesem…

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und für die nationale Versorgungssicherheit. FDP.Die Liberalen begrüsst es deshalb, dass der Bundesrat Massnahmen zur Weiterentwicklung des Schweizer Gütertransports vorschlägt. Die …

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unterstützt die FDP den Bundesrat bei der Ausweitung der COVID-Zertifizierung. Um jedoch die Unterstützung einer grossen Mehrheit der Bevölkerung zu erhalten, ist es wichtig, dass der Bundesrat…

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wurde. 1979 startete Elisabeth Kopp ihre Karriere im Nationalrat und wurde 1984 zur ersten Frau im Bundesrat gewählt und übernahm das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD). Elisabeth Kopp war…

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