he Beziehungen zu unseren wichtigsten Handelspartnern unabdingbar. Die FDP nimmt den Plan des Bundesrates zur Kenntnis und weist darauf hin, dass wir bereits im Juni 2022 in unserem Europapapier…

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Wir machen die Schweiz stark! Die FDP fordert, dass der Bundesrat seine Prioritäten für die Armee klar darlegt Für die FDP geht die vom Bundesrat beschlossene strategische Ausrichtung der Armee…

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Nationalrat das vom Bundesrat vorgeschlagene Paket im Umfang von rund 700 Mio. Franken mit 156 zu 36 Stimmen verabschiedet. Während die SVP-Fraktion die Vorlage ablehnte und an den Bundesrat…

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Handlungsspielraum vorhanden ist, wenn der Bundesrat Notrecht anwendet. Dies ist demokratiepolitisch wichtig, um in Krisenzeiten ein Gegengewicht zum Bundesrat zu schaffen. Der Nationalrat…

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und für die nationale Versorgungssicherheit. FDP.Die Liberalen begrüsst es deshalb, dass der Bundesrat Massnahmen zur Weiterentwicklung des Schweizer Gütertransports vorschlägt. Die …

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Der Bundesrat hat am Freitag seine Eckpunkte für die künftige Regulierung der systemrelevanten Banken in der Schweiz vorgestellt. Der Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK)…

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Standortattraktivität dienen, als dass dieses zusätzliche Steuersubstrat ins Ausland abfliesst. Der Bundesrat will die OECD-Mindeststeuer mit einer Ergänzungssteuer umsetzen, wovon 25% der…

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Schärfste. Die Schweiz darf angesichts des Terrors nicht untätig bleiben. Die FDP verlangt vom Bundesrat, dass die Hamas als terroristische Organisation eingestuft wird. Bisher war es…

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Karin Keller-Sutter (Bundespräsidentin), Ignazio Cassis (Bundesrat), Guy Parmelin (Bundesrat), Helene Budliger (Staatssekretärin). Das sind nur einige der Personen, die in diesen Tagen in die…

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Gegenstand einer Interpellation von Ständerat Damian Müller. Es ist daher erfreulich, dass der Bundesrat offenbar handeln will. Was zählt, sind aber zum Schluss die Ergebnisse vor Ort. Was z.B.…

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