finden. Anschliessend braucht es eine Auslegeordnung im Bundesrat, die zu einem klaren Entscheid des Gesamtbundesrates führt. Falls der Bundesrat zum Schluss kommt, dass die Klarstellungen…

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sparen. Obwohl sich der Bundesrat im Grundsatz wiederholt für eine Reform mit einem Einheitssatz ausgesprochen hat, sind unsere Versuche, diesen einzuführen (Vorlage von alt-Bundesrat Merz 2008,…

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grossen Fragezeichen noch grösser werden. Offensichtlich ist das Krisenmanagement im federführenden Bundesamt weiterhin überfordert. Die FDP fordert, dass insbesondere in der Gastronomie schnell…

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gilt es die erfolgreiche Verabschiedung des InstA durch den Bundesrat weiterzuverfolgen. Die FDP erwartet aber gleichzeitig vom Bundesrat, dass er Transparenz schafft über die erfolgten…

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im Bau und Betrieb von modernen und leistungsfähigen Kommunikationsnetzen eingebüsst. Neben der Bundesebene sind die Kantone ebenso wie die Städte und Gemeinden gefordert, dieses Versäumnis zu…

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nicht entnommen haben möchte, zum Spender wird. Die Wahlfreiheit bleibt nach wie vor gewahrt. Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass diese Initiative ein Schritt in die richtige Richtung…

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beantworten: 1. EDA: Wie plant der Bundesrat die bilaterale Beziehung zur EU weiterzuentwickeln, falls das Rahmenabkommen scheitert? 2. WBF: Wie gedenkt der Bundesrat die Schweizer…

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Personen ermöglicht werden. Damit dies Realität wird, muss der Bund das international gültige Covid-Zertifikat so rasch wie möglich umsetzen. Der Bund hat beschlossen, das Covid-Zertifikat nicht…

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Inwiefern kann das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (PMT) helfen, Terroranschläge zu verhindern? Reichen die bestehenden Gesetze nicht aus? Nein. Heute…

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genauer definiert und aktuell in der Vernehmlassung ist, dass es dem Bundesrat ernst ist. Die vielen aufgegleisten Massnahmen zeigen: Bund und Parlament ist es ernst. Ein weiteres Beispiel ist…

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