souverän verteidigt. Martin Bühler erzielte ein Glanzresultat und platzierte sich vor zwei bisherigen Kandidaten auf dem zweiten Platz. Die FDP Schweiz gratuliert dem neu gewählten Regierungsrat…

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der Bundesrat bereits 2015 eine zweite Etappe der Revision angestossen, um u.a. das Bauen ausserhalb der Bauzonen besser zu regeln. Seit diesem Entwurf wurden zwei Vernehmlassungen…

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Nationalrat hatte eine Mindeststrafe von «mehr als zwei Jahren» beschlossen. Eine Mindeststrafe für eine Vergewaltigung mit Nötigung von «mehr als zwei Jahren» geht viel zu weit und steht in…

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folgt Stellung: Verlängerung der Rügefristen (Art. 219a Abs. 1, Art. 367 Abs. 1 zweiter Satz, Art. 370 Abs. 3 zweiter Satz VE-OR) Die Ausdehnung der Rügefrist für Werkverträge betreffend…

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Bevölkerung zuständig. › Zweistufige Streitbeilegung: Beratung im gemischten Ausschuss über die Differenz. Ohne Einigung ist ein paritätisches Schiedsgericht vorzusehen (zweite Phase). Dieses…

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rung der Ehepaare. Was sagen Sie dazu? Es stimmt, dass die Maximalrente für Ehepaare nicht das Zweifache, sondern nur das Anderthalbfache einer Einzelrente ausmacht. Ehepaare profitieren aber…

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war mir auch der rege Austausch mit der Basis, wobei ich viele Rückmeldungen erhielt. Wir konnten zweimal die Meinung der Basis in Befragungen abholen, was mir ein grosses Anliegen war. Ich…

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stattdessen den fairen Weg auf und bietet Hand für eine Modernisierung der AHV. Künftig sollen Ehepaare zwei individuelle AHV-Renten erhalten, genauso wie unverheiratete Paare. Im Gegenzug…

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Olivier Feller Die FDP dankt Vizepräsident und Nationalrat Olivier Feller, dass er sich der Partei als zweiter Kandidat zur Verfügung gestellt hat. Diese Doppelkandidatur ermöglichte eine…

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Differenzen ausgeräumt hat, die die BVG-Reform blockiert haben. Nach der heutigen Beratung verbleiben noch zwei wesentliche Differenzen zum Ständerat, namentlich beim Koordinationsabzug und bei…

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