technokratische Formel für die Budget- politik. So einfach wie genial Doch die Schuldenbremse entbindet weder die Fi- nanzministerin noch Bundesrat und Parlament von der Arbeit. Im Gegenteil.…

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en von maximal sechs Milliarden Franken für die Beschaffung neuer Flugzeuge. Der Beschluss legt weder die Anzahl Flugzeuge noch den Flugzeugtyp fest. Diese Entscheide wurden dem Bundesrat…

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Die Debatte zum Rahmenabkommen hat sich seit Ende 2018 laufend intensiviert, weil der Bundesrat weder ja noch nein zum Abkommen sagen wollte und als einzigen gangbaren Weg die Konsultation zum…

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wurden die Motion jeweils mit geschlossener Unterstützung der FDP deutlich abgelehnt. Den Motionen weder ein berechtigtes Anliegen zugrunde noch war die vorgeschlagenen Massnahmen…

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Unser Land muss seine engen und privilegierten Beziehungen zur EU stärken und weiterentwickeln. Weder der Alleingang noch der EU- oder EWR-Beitritt sind aktuelle Optionen. Der bilaterale Weg…

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wichtigstes Sozialwerk innert weniger Jahre an dieWand. Diese Rentenerhöhung per Giesskan- ne ist weder sozial noch generationengerecht noch nachhaltig. Weiterentwicklung bilaterale Beziehungen…

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Prüfstein für die Schweizer Politik geworden ist. So konnte beispielsweise die Altersvorsorge 2020 weder gesellschaftlich noch öko- nomisch überzeugen. Entsprechend konsequent wurde sie von…

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bereits erreicht worden. Der Ständerat sowie unsere Deputation hat zu Recht erkannt, dass die Vorlage weder zeitlich umsetzbar war noch die Verhandlungsposition des Bundesrates stärken…

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Kurs seit vielen Jahren treu geblieben. Es ist Unsinn, die FDP auseinanderzudividieren. Es gibt weder einen Linksfreisinn noch einen Rechts- oder Wirtschaftsfreisinn. Im Gegenteil: Die FDP…

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der Fraktion gestärkt werden. › Weiterführung der eigenständigen Politik: Für die FDP kommt weder ein Trittbrettfahren mit der SVP, noch eine Annäherung an den Gemischtwarenladen der…

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