Abschaffung der Industriezölle, womit ein jahrelanges Anliegen der FDP erfüllt wird. Nach dem Ständerat stimmte nun auch der Nationalrat dem Ende der Industriezölle zu, damit ist das Geschäft…

Ergebnis anzeigen

dass die Ehe für alle der Zwischenschritt zur Zulassung der Eizellenspende und Leihmutterschaft ist. Stimmt das? Nein, es sind hier keine weiteren Anpassungen vorgesehen. Die anonyme Samenspende…

Ergebnis anzeigen

halten. Diese letzte Differenz konnte an dieser Session ausgeräumt werden. Die FDP- Parlamentarier stimmten mehrheitlich aus föderalistischen Erwägungen vorerst gegen diese Regelung. Es liess…

Ergebnis anzeigen

präventiv gegen Hooligans vorgehen können, nicht aber gegen terroristische Gefährder. Die Schweiz stimmt am 13. Juni über das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des…

Ergebnis anzeigen

mit 140 zu 50 Stimmen bei 1 Enthaltung nicht auf die Vorlage einzutreten. Auch die FDP-Fraktion stimmte beinahe einstimmig für ein Nichteintreten. Dies obwohl das Anliegen der Vorlage, die…

Ergebnis anzeigen

Stimmfreigabe zur Trinkwasserinitiative abgelehnt An der Delegiertenversammlung vom 6. Februar stimmten unsere Delegierten mit 202 Nein, 165 Ja und 11 Enthaltungen gegen die Initiative «Für…

Ergebnis anzeigen

vorangegangenen Geschäftsjahren abziehen können. Das fordert der Nationalrat mit einer Motion. Er stimmte einer Fristerstreckung mit 117 zu 59 Stimmen bei 8 Enthaltungen zu. Heute können…

Ergebnis anzeigen

steht heute ja gar nicht zur Diskussion. Ausserdem stimmt es nicht, dass ältere Arbeitnehmende die Stelle häufiger verlieren als Jüngere. Was aber stimmt: Wenn sie ihre Stelle verlieren,…

Ergebnis anzeigen

n, um die Durchimpfung zu beschleunigen und die Dauer der Krise erheblich zu verkürzen. Wenn das stimmt, ist die Entscheidung des Bundes unverständlich und unzulässig. Mit Notrecht bzw. ohne…

Ergebnis anzeigen

Packen wir also diese Chance und sagen klar JA zum Abkommen mit Indonesien am 7. März! Am 7. März stimmt die Schweiz über das Freihandelsabkommen mit Indonesien ab. Wenn ich jedoch die…

Ergebnis anzeigen