aktivere Rolle übernehmen und entsprechende Informations- oder Aufklärungskampagnen lancieren. Rechtssicherheit und -staat: Passive und verzögernde Haltungen gewisser Baubehörden, wie dies beim…

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iche und faire Ausgestaltung des Bauvertragsrechts. Durch die Verlängerung der Rügefrist und die Einführung eines zwingenden Nachbesserungsrechts werden die Rechte von Haus- und…

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Rückzug der Initiative führt. 6. Die Aktienrechtsrevision unter dem Eindruck des Frauenstreiks Über sieben Stunden debattierte der Ständerat die Aktienrechtsrevision. Die Vorlage enthält…

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dungen Innert zehn Jahren (2004-2014) ist der Umfang der geltenden Erlasse des Landesrechts und des Staatsvertragsrechts von rund 54 000 auf 66 000 Seiten gestiegen. Dabei werden jene Gesetze…

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bewährt. Um den aktuellen Corporate Governance-Grundsätzen des Bundes gerecht zu werden, muss die Rechts- bzw. Organisationsform der Agentur überarbeitet beziehungsweise in eine…

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Bundesrat schlägt mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf deshalb vor, die notwendigen Rechtsgrundlagen im innerstaatlichen Recht – ein neues Bundesgesetz – im Bereich des Informationsaustauschs…

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zur vertieften Prüfung an die Rechtskommission zurückgewiesen hatte, stimmte er diesen nun zu. Es handelt sich dabei einerseits um eine Anpassung des Strafrechts (namentlich von Artikel…

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Liberalen steht zur Tarifpartnerschaft, wonach es Aufgabe der Tarifpartner ist, für aktuelle und sachgerechte Tarifstrukturen zu sorgen. Vor diesem Hintergrund steht die FDP dem geplanten…

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› Rechtssicherheit: Ein langfristiger, verlässlicher Planungsrahmen in der Gesetzgebung ist kurzsichtigen Schnellschüssen vorzuziehen, damit Privatinvestitionen geschützt und die Eigentumsrech…

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betroffen, z. B. die Religionsfreiheit, das Recht auf Privatsphäre, die Versammlungsfreiheit oder die Meinungsfreiheit. Während der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem…

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