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Dateien 77 Medienmitteilungen 48 Seiten 21 Blog 16 Konsultationen 1
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Dateien 77 Medienmitteilungen 48 Seiten 21 Blog 16 Konsultationen 1
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20250429_VL_EP27_d.pdf

en. Die Schuldenbremse darf nicht durch Umgehungslösungen geschwächt werden, sondern muss als Leitplanke einer verantwortungsvollen Finanzpolitik dienen. So begrüsst die FDP die grundsätzliche…

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202400215_AEnderung_FDV_d.pdf

erläuternde Bericht zur vorliegenden Änderung der FDV zeigt deutlich auf, welche Szenarien aufgrund fehlgeleiteter politischer Entscheide und veränderter Rahmenbedingungen drohen: Längere…

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Medienmitteilungen 26/05/2025

Sozialhilfe: Kantone und Gemeinden schützen!

Vernetzung statt Doppelspurigkeiten : Sozialhilfe soll Betroffene gezielt an bestehende Fachstellen weiterleiten, anstatt parallele Strukturen aufzubauen – beispielsweise für die berufliche…

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Medienmitteilungen 13/06/2025

Schweiz/EU: Fakten statt Parolen

, die Vorschläge zur Positionierung an die Delegiertenversammlung erarbeiten wird. Nicht die Parteileitung, sondern die Delegierten haben innerhalb unserer Partei das letzte Wort. Am 18. Oktober…

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Medienmitteilungen 14/06/2021

Aufstellung für die Wahlen 2023

des Rücktritts per Ende 2021 lässt der Partei genügend Zeit, um die Nachfolgeregelung sorgfältig einzuleiten. Die FDP.Die Liberalen nimmt den Entscheid der amtierenden Präsidentin mit Bedauern…

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Medienmitteilungen 16/08/2021

Nachfolge von Parteipräsidentin Petra Gössi

Durch die Konferenz der kantonalen Parteipräsidenten (PPK) wurde eine Findungskommission unter der Leitung von Saskia Schenker, Präsidentin der FDP Baselland, eingesetzt. Weitere Mitglieder…

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2040424_EGMR_d.pdf

in diesem Bereich zu ersetzen. Es ist daher Zeit, dass die Vertragsstaaten dem Gericht klare Leitlinien erteilen und es auf seine Kernaufgabe zurückführen: Den Schutz des Einzelnen vor…

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Medienmitteilungen 17/02/2022

Damien Cottier zum neuen Fraktionspräsidenten gewählt

Neuenburger, wurde 2019 in den Nationalrat gewählt. Er ist Mitglied der Staatspolitischen Kommission und leitet derzeit die parlamentarische Delegation beim Europarat. Die FDP gratuliert ihm…

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Medienmitteilungen 12/06/2024

Der EGMR soll Recht sprechen, nicht Politik machen

dass der Bundesrat mit den anderen Mitgliedstaaten ein Protokoll aushandelt, das dem EGMR klare Leitplanken setzt. Andernfalls riskiert der EGMR sein wichtigstes Gut zu verlieren: seine…

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Blog 06/11/2024

Wohnen bezahlbar machen

Faktoren erklären: Marktverzerrungen, die zu einem Mangel an Wohnraum führen und Eigentümer dazu verleiten, die Instandhaltung zu vernachlässigen; geringere Umzugsanreize für Mieter, die von…

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