in diesem Bereich zu ersetzen. Es ist daher Zeit, dass die Vertragsstaaten dem Gericht klare Leitlinien erteilen und es auf seine Kernaufgabe zurückführen: Den Schutz des Einzelnen vor…

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erläuternde Bericht zur vorliegenden Änderung der FDV zeigt deutlich auf, welche Szenarien aufgrund fehlgeleiteter politischer Entscheide und veränderter Rahmenbedingungen drohen: Längere…

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lehnen wir als übergriffig ab. • Die Einführung digitaler Mietzinsrechner und unterstützender Leitfäden zur Mietzins- prüfung soll die Handhabung und Akzeptanz des neuen Modells für Bauträger…

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zwei Jahre entspricht den Vorgaben des EGMR, auch wenn dies aus der EMRK selbst nicht zwingend herleitbar ist. Immerhin zeigt ein Vergleich mit anderen europäischen Ländern, dass die geplante…

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Vernetzung statt Doppelspurigkeiten : Sozialhilfe soll Betroffene gezielt an bestehende Fachstellen weiterleiten, anstatt parallele Strukturen aufzubauen – beispielsweise für die berufliche…

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, die Vorschläge zur Positionierung an die Delegiertenversammlung erarbeiten wird. Nicht die Parteileitung, sondern die Delegierten haben innerhalb unserer Partei das letzte Wort. Am 18. Oktober…

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des Rücktritts per Ende 2021 lässt der Partei genügend Zeit, um die Nachfolgeregelung sorgfältig einzuleiten. Die FDP.Die Liberalen nimmt den Entscheid der amtierenden Präsidentin mit Bedauern…

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Durch die Konferenz der kantonalen Parteipräsidenten (PPK) wurde eine Findungskommission unter der Leitung von Saskia Schenker, Präsidentin der FDP Baselland, eingesetzt. Weitere Mitglieder…

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Neuenburger, wurde 2019 in den Nationalrat gewählt. Er ist Mitglied der Staatspolitischen Kommission und leitet derzeit die parlamentarische Delegation beim Europarat. Die FDP gratuliert ihm…

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dass der Bundesrat mit den anderen Mitgliedstaaten ein Protokoll aushandelt, das dem EGMR klare Leitplanken setzt. Andernfalls riskiert der EGMR sein wichtigstes Gut zu verlieren: seine…

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