(Ständerat) eine Änderung im Gesetz über die militärischen Informationssysteme (MIG), das die Rechtsgrundlagen für militärische Informationssysteme neu regelt › mit 197 zu 0 Stimmen bei 0…

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dem Zugang der Notfallanlagen (bspw. Luftschutzkeller) muss wieder Priorität eingeräumt werden. Information der Bevölkerung Den beiden Organisationen müssen die technischen Mittel zur Verfügung…

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eine Evaluation der Leistungsfähigkeit unserer nachrichtendienstlichen Kapazitäten. Frühzeitige Informationen von Seiten des Nachrichtendienstes sind unabdingbar, um dynamische Situationen…

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Totalschaden verursacht. Das heutige Ergebnis ist umso erfreulicher, da es beweist, dass die falschen Informationen der Linken von den Schweizerinnen und Schweizern entlarvt wurden. Mehrkosten…

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ihnen gegenüber die Ablehnung einer Organspende zu Lebzeiten geäussert hätte. Dass eine umfassende Information der Bevölkerung über das neue Konzept nötig ist, ist selbstverständlich und auch so…

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Zeitpunkt grundsätzlich ein positives Zeugnis ausstellen. Er reagierte zwar rasch auf das erhöhte Informationsbedürfnis der Bevölkerung, konnte jedoch während der gesamten Pandemie die Dynamik…

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Zweitrat. Desinformationskampagnen: Auf Antrag der FDP hat die sicherheitspolitische Kommission ein Postulat zum Umgang der Schweiz mit der Bedrohung durch Desinformationskampagnen…

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