Parteien haben dem ohne Vorbehalt zugestimmt. Härtefall-Hilfe: Der Ständerat und Nationalrat verlangen eine Verlängerung des Härtefallprogramms im Covid-19-Gesetz bis Ende 2021. Dazu…

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eine Reihe von Vorstössen zum Thema Migration behandelt. Dabei konnten positive Entscheide für eine harte, aber faire Migrationspolitik gefällt werden. Unter anderem wird der Bundesrat dazu…

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Präsident Jungfreisinnige Schweiz Daniel Seiler Präsident FDP Service Public Florence Bettschart-Narbel Präsidentin FDP Waadt Stefan Nünlist Präsident FDP SO …

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Bürgschaften. Zudem enthält es Instrumente für die Missbrauchsbekämpfung und die Behandlung von Härtefällen. Die Anpassung des Solidarbürgschaftsgesetz wurde während der Session im…

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31. März 2028 zinslos bleiben sollen. Solange Kredite innerhalb der regulären Frist ohne Härtefallregelung zurückbezahlt werden, sollen die Kredite also zinslos sein. Die FDP stimmte in diesem…

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gerade erst begonnen hatte, stellte unser Land, unsere Institutionen und die Bevölkerung auf eine harte Probe. Die Schweiz hatte seit dem Zweiten Weltkrieg keine derartige Krise mehr erlebt…

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das Asylsystem weiter nach dem Grundsatz "Hart aber fair" optimieren. › Masseneinwanderungsinitiative (MEI): Im Dezember beschloss das Parlament nach harten und langen Diskussionen die…

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Ständerat für Ausschaffung krimineller Ausländer mit Härtefallklausel Der Ständerat spricht sich dafür aus, die Ausschaffungsinitiative mit einer Härtefallklausel umzusetzen. Wenn die…

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setzes). Die Nachträge entfallen auf den Corona- Erwerbsersatz (1,7 Mrd.), die Kantonale Härtefallmassnahmen für Unternehmen (0,9 Mrd.) und den Bundesbeitrag an die Arbeitslosenversicherung…

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Kommunale Selbstverwaltung: Das Parlament hat das Zusatzprotokoll des Europarats zur Europäi- schen Charta der kommunalen Selbstverwaltung genehmigt. Nach dem Ständerat gab auch der National- …

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