– die Initiative hingegen nicht. Auch um ein unkontrolliertes Kostenwachstum zu verhindern, ist deshalb die Pflegeinitiative abzulehnen. Indirekter Gegenvorschlag als bessere Lösung Wer die…

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parlamentarischen Arbeit viel Führungsarbeit, damit Einigkeit gewährleistet werden kann. Innerhalb und ausserhalb der FDP haben unzählige Personen eine genaue Vorstellung, wie die FDP zu sein…

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t jetzt ihr liberales 3-Säulen-Konzept für die erneute Revision des CO2-Gesetzes. Ziel ist die Halbierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990. Das neue Konzept trägt dazu bei, die…

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Zertifikats auf genesene oder geimpfte Personen (2G) würde hingegen einem Impfzwang gleichkommen und ist deshalb für die FDP keine Option. Auch eine vom Bund angeordnete generelle Impfpflicht…

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damit einen konstruktiven Umgang mit der Pandemie ermöglicht. Mit der zweiten Abstimmung innerhalb eines halben Jahres ist die Legitimation des Gesetzes klar gegeben. Das Nein zur…

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Kommission des Nationalrats den Kohäsionsbeitrag an ausgewählte EU-Staaten verdoppeln. Sie verlangte deshalb eine zusätzliche knappe Milliarde für die nächsten zehn Jahre – beziehungsweise knapp…

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seinen Rücktritt als Fraktionspräsident auf die kommende Frühlingssession bekannt gegeben. Nach viereinhalb Jahren in dieser Funktion will sich Beat Walti wieder vermehrt auf die Rats- und…

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Bevölkerung besteht in der AHV bis 2030 eine Finanzierungslücke von bis zu 26 Milliarden Franken. Deshalb gehört die Reform der AHV zu den dringendsten Aufgaben einer verantwortungsvollen…

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sich unsere Nationalratsdeputation in allen Punkten durchsetzen konnte: Der Institution wird innerhalb eines klar definierten Aufgabenkatalogs arbeiten und wird mit einer Million Franken …

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sich das Parlament vertieft mit dem Migrationspakt befassen können. Diese Beschäftigung ist auch deshalb nötig, weil in den Räten insbesondere auch die Auswirkung von sogenanntem „Soft Law“…

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