der Konvention nicht vorgesehen sind. Darüber hinaus ignoriert der EGMR mit seinem Vorgehen den Grundsatz, wonach er den legitimen Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten respektieren muss. Mit…

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und Abgaben bedeuten einen direkten Angriff auf das Erfolgsmodell Schweiz. Dieses bildet aber die Grundlage für unseren Wohlstand. Damit finanzieren wir eine angemessene Sicherheitspolitik, eine…

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Erlernen der Grundkompetenzen ins Zentrum stellen. Damit stellen wir die Weichen für eine gute Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen. [1] Vgl. Pisa-Studien: PISA (admin.ch) Grundkompetenzen,…

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Bei der Suche der benötigten 5 Mil- liarden muss ein seriöser Sparprozess im Bundes- haushalt im Vordergrund stehen, erst danach soll die Diskussion über weitere Massnahmen starten. Sollte nun…

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und weitere Eingriffe ins System unterlassen. Gesetzesänderungen auf Vorrat (bspw. Schaffung von Grundlagen zur Einführung einer Euro-Vignette) lehnt die FDP ab. Freundliche Grüsse …

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Strukturreformen sind nötig Statt dem Bürger erneut in die Tasche zu greifen, muss das Sparen im Vordergrund stehen. Die Ausgaben des Bundes müssen überprüft und reduziert werden (z.B. beim…

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tz über die sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (Stromgesetz) ist eine wichtige Grundlage für die Energiezukunft der Schweiz. Das Stromgesetz schafft die Voraussetzungen für…

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Wenn die Kosten in einem Jahr - aus welchen Gründen auch immer - zu stark steigen, wären Bundesrat, Kantone und Parlament per Verfassung gezwungen, Notmassnahmen zu ergreifen. Um die Kosten…

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higkeit ab. Die Politik muss fähig sein, die Prioritäten neu zu setzen, wenn die Welt sich so grundlegend verändert wie in jüngster Zeit. Der FDP-Nationalrat und Ypsomed-CEO Simon Michel schlägt…

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Umweltschutz. Mit dieser Erweiterung des Anwendungsbereichs der EMRK hat der Gerichtshof ein neues Grundrecht geschaffen, das die Mitgliedstaaten nie gewollt haben. Mit diesem Urteil wenden…

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