(FDP/ZH) plädierte für eine Beurteilung von Fall zu Fall und für eine bessere Lösung. Als nächstes ist der Nationalrat daran, das Geschäft zu beurteilen und allenfalls einen Zwischenweg zu…

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ist für die Unterzeichnenden zentral. Ein entsprechender Auftrag (21.3462.) wurde vom Parlament ebenfalls an den BR überwiesen und von der FDP, SVP, Mitte und GLP unterstützt. Weitere Infos:…

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Jahr über alle Staatsebenen hinweg 4.4 Milliarden in die Forschung. Sie würden fast vollständig wegfallen. Oder: Kultur und Sport absagen: Die Schweizer Vereine und Verbände sowie alle…

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des Deckungsbeitrags im Fernverkehr (1.7 Mrd. CHF) erachtet die FDP in der vorgeschlagenen Form ebenfalls als nicht zielführend: Gemäss Vereinbarung zwischen dem Bundesamt für Verkehr BAV und…

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mittels Quote vorgeschrieben werden, was er zu schauen hat. Zudem ist die Vorlage ein gefährlicher Präzedenzfall. Mit dem neuen Filmgesetz werden private Unternehmen erstmals gezwungen, eine…

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unter eine supranationale Überwachungsbehörde (ESA), was ebenfalls kaum vereinbar wäre mit der Schweizer Souveränitätsverständnis. Ein Zurückfallen auf das Freihandelsabkommen von 1972 wäre ein…

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Migration und hat negative wirtschaftliche Folgen. › Vernachlässigte Sicherheitspolitik seit dem Fall der Berliner Mauer – finanziell und in Bezug auf die Einsatzfähigkeit der Armee. Nun…

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wird es auch in Zukunft notwendig sein, die Kapazitäten rascher und bedürfnisgerechter hochzufahren, falls eine vergleichbare Situation eintrifft. Das muss zwingend an die Hand genommen werden.…

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definiert werden, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang die Dienste bei Strommangel und Stromausfall künftig aufrechterhalten werden müssen. Die FDP begrüsst die vorgesehene…

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Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (ALE) erhalten. Gemäss geltendem Recht haben diese Personen im Fall einer Arbeitslosigkeit keinen sofortigen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung…

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