Grossspenden über 15'000 Franken an Parteien und Komitees offengelegt werden müssen. Kleinspenden dürfen weiterhin anonym erfolgen. Dieser Kompromiss schafft Transparenz und entspricht zugleich…

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Selbstzensur im Westen führt. Dieser Tendenz ist entschieden entgegenzuhalten. Schweizer Institutionen dürfen kritische Themen wie Menschenrechte, der Umgang mit Minderheiten oder die Aushöhlung…

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immer möglich, sollen die Leistungen durch Private angeboten werden. Unternehmen in öffentlicher Hand dürfen hier nicht tätig werden. Ein besonderes Augenmerk ist auf die Rechtssicherheit zu…

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gelebt hat. Neutralität ist kein Fetisch, den Parteien missbrauchen und auf eine Parole reduzieren dürfen. Dafür ist die Neutralität zu wichtig: Sie dient dazu, unser Land vor Krieg und Elend zu…

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Schuldenbremse macht die FDP keine Kompromisse. Das gebietet der Respekt vor künftigen Generationen. Wir dürfen diesen keinen Schuldenberg hinterlassen. Nun gilt es die Ideen von BR…

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verbleibenden Zollabgaben als Verhandlungspfand in weiteren Freihandelsabkommen nutzen. Nun gut, dann dürfen wir wohl annehmen, dass sie ihre Opposition gegen weitere Abkommen aufgeben…

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zielführend und würden den EWLV de facto in eine Service public Leistung umwandeln. Die Subventionen dürfen deshalb einzig dazu dienen, den Zeitraum bis zur Implementierung der DAK zu…

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jemand, der kein Covid-Zertifikat vorweisen kann, das Parlamentsgebäude mit einer Maske betreten dürfen. Die Mehrheit in beiden Räten inkl. der FDP war einverstanden mit der Ausnahme, weil…

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im Schwyzer Kantonsparlament freut es mich unglaublich, in Bern ein neues Kapitel aufschlagen zu dürfen. Ich bin stolz, dass ich als Carrosseriemeister die Stimme der Gewerbler sein, als…

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weiterhin nicht einig, ob Beschuldigte an Einvernahmen anderer Beschuldigter teilnehmen dürfen. Nach geltendem Recht dürfen alle Parteien im Verfahren bei allen Beweiserhebungen dabei sein,…

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