ung), die sich negativ auf die Qualität der Leistungen und auf die Kosten auswirken. Umso mehr bedauert die FDP die anhaltenden Blockaden bei den Verhandlungen. Die FDP sieht die Tarifpartner…

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Rüge zu erheben. Mit der nummerischen Festlegung auf 60 Tage wird zudem mehr Klarheit bezüglich der Dauer der Frist geschaffen. Nachbesserungsrecht bei Kaufverträgen über Grundstücke mit…

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Übergangsleistungen vorgesehen werden. Aus Sicht der FDP müssen diese möglichst zielgerichtet sein. Die Dauer und die Anspruchsvoraussetzungen werden im Parlament zu diskutieren sein. Es ist…

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Vorbereitens- und Abwesenheitszeit der Angehörigen der Armee. So müssen die Aushebungsquote und Dienstdauer den neuen Umständen angepasst werden. Um eine genügende Alimentierung zu …

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lässt sich aber noch ausbauen. Der Rücktrittsentscheid wurde insbesondere von zahlreichen Frauen bedauert. Hat dich das überrascht? So deutlich habe ich das nicht wahrgenommen. Aber es…

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Jahren die zugrundeliegende parlamentarische Initiative eingereicht. Sein Anliegen: den Sondersatz dauerhaft ins Gesetz zu schreiben. Seit dessen Einführung 1996 hat das Parlament den…

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gemeinsam das Referendum ergriffen haben. Die nachfolgende Volksabstimmung im Februar 2022 ging bedauerlicherweise verloren. Nichtsdestotrotz ändert sich nichts daran, dass die Abschaffung…

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................................................................... 16 27.1 Zusammensetzung und Dauer des Mandats ........................................................................... 16 …

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angekündigt. Falls das Volk die Individualbesteuerung annimt, wird die Systemumstellung etwa eine Dekade dauern. Der lange Weg zur Individualbesteuerung - Überblick der FDP Die FDP setzt sich…

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Unternehmen zu erleichtern, Innovation zu ermöglichen und Arbeitsplätze zu schaffen sind eine Daueraufgabe, die von uns ständig vorangetrieben wird. Diese Anstrengungen der FDP sind nicht neu,…

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