amerikanischen F-35 Kampfjet von Lockheed Martin entschieden, da dieser das beste Kosten-Nutzen Verhältnis bot. Die linken Parteien, unterstützt durch die GSOA, können den Typenentscheid trotz…

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Jahre) und dessen Koppelung an die Lebenserwartung fordert. Ebenfalls haben die Freisinnigen Hand geboten für einen Gegenvorschlag. Eine Woche lang sah es danach aus, als würde eine Mehrheit…

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würde man eine technische Angelegenheit erwarten. Die erstmalige Beratung der Vorlage im Ständerat bot aber eine lebendige Debatte. Immerhin «operieren wir am offenen Herzen unserer freien…

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hen F-35 Kampfjet von Lockheed Martin entschieden, da dieser das beste Kosten-Nutzen Verhältnis bot. Die linken Parteien, unterstützt durch die GSOA, können den Typenentscheid trotz der…

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knapp zur Annahme empfohlen. Die Vorlage wurde allgemein kritisch beurteilt, weil sie neben Technologieverboten auch einen weiteren Ausbau der Subventionspolitik beinhaltete. Trotzdem sah…

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Massnahmen von Bundesrat und Parlament, damit u.a. den flüchtenden Personen unkompliziert Hilfe geboten werden kann. Nur wurden diese Massnahmen bereits mehrheitlich umgesetzt. Diese…

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anders scheint es der SP ergangen zu sein, die sich vergangene Woche mit untauglichen Vorschlägen überboten hat: • So lancierte die SP den Vorschlag für tiefere BVG-Beiträge, was zu 20%…

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engmaschigere Überwachung durch den Staat sowie das Aufkommen wenig demokra- tischer Parteien sind Vorboten ungemütlicher Zeiten. Umso wichtiger ist es, dass die Schweiz sich gegen den…

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„gegen den Bau von Minaretten“ befasst. Die Initiative möchte den Satz „der Bau von Minaretten ist verboten“ in der Verfassung verankern. Der Nationalrat sprach sich mit 128 zu 53 Stimmen…

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wieder mehr Personen beschäftigt werden können. Zudem sollen gentechnisch veränderte Organismen verboten werden. Für viele der Forderungen sind bereits gesetzliche Grundlagen vorhanden.…

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