im Ständerat keinen Zuspruch. Die Vorlage des Bundesrates ist damit vom Tisch. Die FDP hat von Anfang den Vorschlag des Bundesrates kritisiert, auch wenn wir uns nicht prinzipiell gegen…

Ergebnis anzeigen

projekt, wonach die AHV mit Geldern der Schweizerischen Nationalbank finanziert werden soll, wurde Anfang dieses Jahres eingestampft, als die SNB hohe Verluste schrieb. Nun stehen die Genossen…

Ergebnis anzeigen

gefordert, dass für globale Probleme auch globale Lösungen gefunden werden. Darum hat sie auch von Anfang an die Verknüpfung der Emissionshandelssysteme der Schweiz mit der EU unterstützt.…

Ergebnis anzeigen

Bundesversammlung (vbv) Die neue Berufungskammer des Bundesstrafgerichtshofs wird ihre Arbeit Anfang 2019 fast in voller Besetzung aufnehmen können. Die Vereinigte Bundesversammlung hat am…

Ergebnis anzeigen

politische Agenda zu Beginn des ver- gangenen Jahres massgeblich bestimmt. Die FDP erklärte jedoch von Anfang klar, dass auch dieser Volksentscheid zu akzeptieren und korrekt umzusetzen ist.…

Ergebnis anzeigen

noch den Flugzeugtyp fest. Diese Entscheide wurden dem Bundesrat übertragen. Für die FDP war von Anfang an klar: Die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge ist eine sicherheitspolitische…

Ergebnis anzeigen

fristgerecht umgesetzt werden kann. Gemäss der Botschaft zur Totalrevision sollte die Vorlage nämlich Anfang 2021 in Kraft treten. Mit dem faktischen Nicht-Eintreten wird die…

Ergebnis anzeigen

auf das vereinbarte Recht zur Beendigung des Vertrages hingewiesen werden. Die FDP hatte sich von Anfang an gegen die Vorlage gewehrt. Sie konnte nun auch eine Mehrheit im Nationalrat…

Ergebnis anzeigen

der die Motion als erster behandelt, hat neu die Möglichkeit, in der zweiten Lesung an seinem anfänglichen Beschluss festzuhalten, die Motion also in der ursprünglichen Fassung annehmen, wenn …

Ergebnis anzeigen

nis des Bundesanwalts oder der Bundesanwältin und deren Stellvertretern, mit welcher diese per Anfang 2022 neu bis zum Ende des 68. Lebensjahrs im Amt bleiben können; › mit 194 zu 1 Stimme…

Ergebnis anzeigen