négociations. 5. Ständerat spricht den Kohäsionsbeitrag mit Vorbehalt Die Schweiz soll die neuen EU-Staaten im Osten weiterhin finanziell unterstützen. Der Ständerat hat in der…

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Nationalrat die Vorlage mit 125 zu 54 Stimmen bei 12 Enthaltungen an. Die Vorlage geht nun in den Ständerat, wo deren Kommission für Rechtsfragen die Vorberatung übernehmen wird. 3.…

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Franken aufstocken, der Ständerat lehnte dies bis zum Schluss ab. Vorläufig vom Tisch ist auch eine personelle Aufstockung beim Grenzwachtkorps. Hier hat sich ebenfalls der Ständerat…

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Bildungsbürokraten und linke Politiker auch in der Berufsbildung ansetzen und experimentieren. FDP-Ständerat Matthias Michel ist erleichtert, dass dies nicht gelungen ist: «Unser Einsatz in der…

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Der Ständerat hat heute den indirekten Gegenvorschlag zur Individualbesteuerung angenommen. Doch dieses Geschenk ist vergiftet: Mitte-Links hat massive Mehrbelastungen eingebaut. Bürgerinnen und…

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der Rat bei der Revision des Raumplanungsgesetzes die letzten Differenzen mit dem Ständerat ausgeräumt. Der Ständerat beschloss, dass der Bundesrat die Verhandlungen über ein…

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+41 (0)31 320 35 35 www.fdp.ch info@fdp.ch /fdp.dieliberalen @FDP_Liberalen Ständerat Benedikt Würth Präsident WBK-S Per E-Mail an: vernehmlassungen@sbfi.admin.ch …

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terin Viola Amherd zwingend. Zudem muss der Bundesrat bis zur Behandlung der Armeebotschaft im Ständerat aufzeigen, wie die Verteidigungsfähigkeit der Armee wieder hergestellt werden kann. Die…

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dass die von der Bevölkerung geschätzte Qualität erhalten bleibt. Josef Dittli, Ständerat UR und Mitglied der ständerätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) Nein zur…

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war. Die FDP und der Bundesrat unterstützten die Motion. 9. Geschäfte des Ständerats Analyse: Der Ständerat möchte vom Bundesrat zu einem späteren Zeitpunkt eine vertiefte Analyse zu …

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