des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2022/922 über die Einführung und Anwendung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus…

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Juni stimmt die Schweiz zum dritten Mal über das Covid-Gesetz ab. Das Parlament entschied sich Ende 2022 einzelne Bestimmungen des befristeten Covid-Gesetzes bis Mitte 2024 zu verlängern. Dabei…

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Weitere Infos Vernehmlassungsantwort der FDP zur Teilrevision des Umweltschutzgesetzes aus dem Jahr 2022 FDP-Positionen zu Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation FDP.Die Liberalen – Wir…

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Wegs sind zentral. Um dieses Ziel zu erreichen, haben die Delegierten der FDP Schweiz am 25. Juni 2022 ein Positionspapier verabschiedet. [2] Darin schlagen wir ein neues Verhandlungspaket…

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Die FDP wird sich zudem aktiv für die Abstimmungsvorlage Frontex engagieren, über die wir am 15. Mai 2022 abstimmen werden. Ein Ausscheiden der Schweiz aus Schengen/Dublin wäre verheerend. Nie…

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über die Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) sollen erst weitergehen, wenn der Bundesrat in einem Postulatsbericht die geforderten Nachbesserungen geliefert hat. Dieser soll aber erst 2022 vorliegen,…

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Wahlen 2023. Unabhängig vom Präsidiumswechsel steht der Wechsel im Fraktionspräsidium Ende Februar 2022 an. Nach 4,5 Jahren gibt Beat Walti sein Amt als Fraktionspräsident an Damien Cottier…

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Bereich der Organspende ist ausgewiesen. Das Volk hat sich bereits vor über zwei Jahren (15. Mai 2022) für die Widerspruchslösung ausgesprochen. Die Einführung der Widerspruchslösung…

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Nachfolger , die dafür sorgen, dass bestehende Unternehmen, deren Nachfolge ungeregelt ist – im Jahr 2022 über 90'000 (!) – weitergeführt werden und deren Arbeitsplätze erhalten bleiben. Heute…

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Weichen für eine Stärkung der inländischen erneuerbaren Stromproduktion. Die FDP hat bereits im Februar 2022 den Handlungsbedarf erkannt und die Resolution « Weniger Polemik, mehr Strom »…

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