Bevölkerung braucht es nicht. Regine Sauter, Nationalrätin ZH Nein zur extremen Tabak-Initiative Am 13. Februar stimmen wir über die Volksinitiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung»…

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39 Enthaltungen und 39 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen das neue Dop- pelbesteuerungsabkommen der Schweiz mit Sambia; › mit 130 zu 64 Stimmen bei 2 Enthaltungen und 41 zu 2 Stimmen bei 0…

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geht das Geschäft an den Nationalrat. 10. Dringliches CO2-Übergangsgesetz auf gutem Weg Nach dem Nein des Stimmvolks zum neuen CO2-Gesetz laufen diverse bestehende Instrumente der …

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ung im CO2-Gesetz Das geltende CO2-Gesetz ist im Grundsatz unbefristet. Die darin enthaltenen Reduktionsziele gelten jedoch nur bis Ende 2021. Nach der Ablehnung der Totalrevision des CO2-Ge…

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Liberalen. Gemeinsam weiterkommen. Parolenfassungen für die Abstimmungen vom 13. Februar 2022 Im Hinblick auf die Abstimmungen am 13. Februar 2022 fasste die Parteipräsidentenkonferenz die…

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Verhältnis von Erwerbstätigen zu Rentnern, das 1950 noch 6 betrug, liegt derzeit bei 3 und wird 2050 bei 2 liegen. Die Lebenserwartung ist von 68 Jahren (1950) auf 84 Jahre (2020) gestiegen.…

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des neuen CO2-Gesetzes im Juni 2021 ist aber unklar, wie die bestehenden Massnahmen bis 2030 weitergeführt werden sollen. Daher ist es notwendig, dass so schnell wie möglich ein neues CO2-Gesetz…

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elen) 1. Säule – Gebäude CO2-Abgabe bleibt auf 120.- CHF / tCO2, davon werden wie bisher 2/3 der Einnahmen an die Bevölkerung & Unternehmen zurückverteilt. Gebäudeprogramm 2.0 : Das bestehende…

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ihre demokratische Legitimität. Das sahen auch die Delegierten so und fassten mit 6 Ja : 298 Nein bei 2 Enthaltungen klar die Nein-Parole. Nein zur Pflegeinitiative Die Volksinitiative «Für eine…

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Bern) für Medienanfragen zur Verfügung. Weiteres Vorgehen Die nächsten Etappen sehen wie folgt aus: Am 13. September 2021 wird der Kandidat für das FDP-Präsidium zum ersten Mal von der Konferenz…

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