en Vorlage dienen und Anfang 2020 in die Vernehmlassung gehen. Am 4. Mai 2019 haben unsere Delegierte zudem eine Resolution 4 «Das Vertrauen in unsere Altersvorsorge wieder…

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WTO-Übereinkommens im Schweizer Recht abbilden soll; › mit 185 zu 7 Stimmen bei 4 Enthaltungen und 37 zu 3 Stimmen bei 4 Enthaltungen das Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich,…

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55 Stimmen bei 4 Enthaltungen an. Der Vorstoss wurde damit an den Bundesrat überwiesen. Gefordert wird, dass die Ausgaben für externe Berater in den nächsten drei Jahren jährlich um 4…

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wurde die STAF in der Schluss- abstimmung vom Nationalrat mit 112:67 Stimmen und vom Ständerat mit 39:4 Stimmen angenommen. Diese verabschiedete Vorlage für die Reform der…

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Kaufkraft der Schweizerinnen und Schweizer unter Druck ist. Die laufende Debatte zur Finanzierung der 13. AHV-Rente zeigt: Es braucht mehr denn je eine FDP, die konsequent gegen höhere Abgaben…

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seulement si la norme de droit interna- tional ne garantit pas la protection des droits de l'homme. 4. Révision des prestations complémentaires (PC) Par 125 voix contre 53, le Conseil…

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t aber dafür aus, keine Cyber-Rekrutenschule schaffen. Er kam damit dem Bundesrat entgegen. 4. Parlament mit klarer Mehrheit gegen Vollgeld-Initiative Der Nationalrat hält – wie zuvor…

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Der Nationalrat hiess 39 Beschlüsse mit unterschiedli- chen Mehrheiten gut. Mit 95 zu 92 Stimmen bei 4 Enthaltungen lehnte er jenen mit Saudi-Arabien jedoch ab. Im Falle Neuseelands folgte…

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sollen gestaffelt freigeben werden, weil die Planung noch viele Unsicherheiten aufweist. 4. Reform der Ergänzungsleistungen Der Ständerat hat einen Schritt gemacht, um das rasche…

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werde keiner Rentenreform zustimmen, wenn die Renten nicht verbessert werden – so der Tenor. Die 1.4 Milliarden Franken teure Marketingmassnahme „70 Franken“ soll sicher- stellen, dass das…

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