mien belasten die Mittelschicht zunehmend. Besonders betroffen sind Haushalte und Familien, die weder von Prämienverbilligungen profitieren noch über ein hohes Einkommen verfügen. Das…

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und widerspricht damit der Good Goverance. Das BSV als materielle Aufsichtsbehörde kennt zudem weder die ICT der Durchführungsstellen noch kann es in der Konsequenz sachdienliche technische …

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auch die Schweiz. Sie haben uns vor Augen geführt, wie verletzlich unser Land tatsächlich ist. Weder Frei- heit noch Wohlstand sind selbst verständlich, sondern müssen jeden Tag neu…

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Kantonen die Kompetenz zu geben, sich über die Höhe der zu beschliessenden Prämien zu äussern, ist weder notwendig noch sinnvoll, da dies zu noch stärkeren Unklarheiten über die Rollen der…

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technokratische Formel für die Budget- politik. So einfach wie genial Doch die Schuldenbremse entbindet weder die Fi- nanzministerin noch Bundesrat und Parlament von der Arbeit. Im Gegenteil.…

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zum Beispiel die flächendeckende Einführung des elektronischen Rezepts. Bisher kennt die Schweiz weder eine gesetzliche Verpflichtung noch Anreize für den Gebrauch von E-Rezepten. Dies ändert…

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Indikatoren zu einer transparenzfördernden Standardpraxis werden». Bis anhin er- klärte der Bundesrat weder wie er dieses Ziel erreichen will, noch legte er dafür einen Zeitrah- men fest. Dank…

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en von maximal sechs Milliarden Franken für die Beschaffung neuer Flugzeuge. Der Beschluss legt weder die Anzahl Flugzeuge noch den Flugzeugtyp fest. Diese Entscheide wurden dem Bundesrat…

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wer- den. Die Ungültigkeit von Vorstössen oder Verträ- gen aufgrund von Schreibweise ist absurd. Weder ein Verbot des Genderns noch ein Zwang zum Genderstern bringen eine valable Lösung. Die …

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Der neue Artikel 41b WaG sieht weder Mindest- noch Festpreise für Rohholz vor. Zudem werden die Richtpreise ausdrücklich als «unverbindlich» bezeichnet und es darf weder Druck zur Einhaltung…

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